„Auf meinen Antrag hat der Wirtschaftsausschuss heute zusammen mit dem Wirtschaftsministerium, der LVS und dem Landesdatenschutzzentrum die Möglichkeiten eines anonymen Fahrkartenverkaufs über das Internet diskutiert. Der seit Oktober angebotene Online-Fahrkartenverkauf der LVS [1] ist bislang mit dem Risiko des Verlusts und Missbrauchs persönlicher Daten verbunden, weil – anders als am Fahrscheinautomaten – Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Bankverbindung usw. preisgegeben werden müssen. Dieser Identifizierungszwang[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Sven Krumbeck
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Sprecher für Bildung, Kultur Medien und JugendPatrick Breyer: Fehmarnbelt-Tunnel ist Milliardengrab
Vertreter der Firma Scandlines haben heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags erklärt, der geplante Fehmarnbelt-Tunnel sei nur mit hohen Staatshilfen wirtschaftlich zu realisieren. Der Betreiber versuche, den Hafen in Puttgarden im Zuge der Baumaßnahmen so umzugestalten, dass die Fährverbindung beeinträchtigt würde. Man wolle die Fährverbindung aber auch nach Bau des Tunnels aufrecht erhalten. Würde der Bau[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Niedersachsen prüfen!
Stau im Elbtunnel, lange Wartezeiten bei der Glückstädter Fähre und keine Verbesserung absehbar – eine Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Niedersachsen könnte Entlastung schaffen. Der Abgeordnete der Piratenfraktion Patrick Breyer, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags, hat der Landesregierung heute neun Fragen zu der Möglichkeit einer Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Niedersachsen übersandt. Ziel der Fragestellungen ist die[…] » weiterlesen
Patrick Breyer und Angelika Beer: Für ein menschliches, weltoffenes, Bürgernahes und rechtsstaatliches Europa
In einer Grundsatzrede über die europapolitischen Vorstellungen der PIRATEN betonte der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer, dass die Wirklichkeit der Europäischen Union mit europäischen Werten wie Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit in Einklang stehen müsse: „Europa hat auch eine Verantwortung für seine Außengrenzen. Täglich sterben Menschen an der von uns mitfinanzierten Mauer dieser ‚Festung Europa‘ und auf dem[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Demokratie wieder spannender machen
Die Piratenfraktion im Kieler Landtag hat die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde [1] gefordert: „Das ist ein wichtiger Schritt, um die Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein wieder zu erhöhen“, meint Dr. Patrick Breyer. Dadurch würden Wahlen spannender, betont der Fraktionsvorsitzende der Piraten: „Schauen Sie in die EU-Partnerstaaten Portugal, Niederlande oder Finnland. Überall dort gibt es stabile Regierungen ohne Sperrklauseln.[…] » weiterlesen
Nachbesserungsbedarf bei der Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten – Konsequenz sieht anders aus
Die Piratenfraktion begrüßt den heutigen Erlass des Schleswig-Holsteinischen Innenministeriums zur Kennzeichungspflicht von Polizeibeamten in großen Demonstrationslagen als einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Wie der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda erklärt, gibt es aber einen „erheblichen Nachbesserungsbedarf“. „Durch den Erlass von Innenminister Breitner entsteht innerhalb der Polizei eine Art Zwei-Klassen-Gesellschaft“, kritisiert der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda: „Die[…] » weiterlesen
Angelika Beer und Patrick Breyer zu Fracking: Das Bergrecht ist undemokratisch
Die PIRATEN fordern beim Thema Fracking eine zeitnahe Information der Öffentlichkeit über eingehende Anträge und ein Widerspruchsrecht der betroffenen Kreise. Mit einem entsprechenden Änderungsantrag [1] gehen die PIRATEN über einen interfraktionelle Entschließungsantrag [2] hinaus, der heute im Landtag beraten wird. MdL Angelika Beer, Piratenabgeordnete im Umweltausschuss, fordert: „Das Bergrecht [3] muss durch ein Umweltgesetzbuch ersetzt[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda: Schleswig-Holstein braucht die "Provinzial"
Der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda hat am heutigen Mittwoch gleich zweimal zum Verkaufspoker um die „Provinzial“-Versicherung gesprochen: Zunächst vor rund 2.000 Demonstranten auf einer Großkundgebung der Gewerkschaft Verdi in Kiel-Mettenhof und wenige Stunden später im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Er könne als langjähriger Gewerkschafter gut nachvollziehen, wie sich die von Arbeitsplatzverlust bedrohten Arbeitnehmer fühlen, erklärte MdL[…] » weiterlesen
Patrick Breyer zur "Nahverkehrsoffensive": Ehrlichkeit statt Schönfärberei tut Not
Zu der heute angekündigten „Nahverkehrsoffensive“ des Landes erklärt der Piratenabgeordnete Patrick Breyer: „Die Landesregierung redet die schwierige Situation des öffentlichen Nahverkehrs schön. Wegen des demografischen Wandels brechen gerade im ländlichen Raum immer mehr Verbindungen weg. Wir PIRATEN fordern Modellprojekte zur Prüfung eines fahrscheinlosen Nahverkehrs, weil dadurch eine bessere Auslastung und bessere Verbindungen erreicht werden könnten.[…] » weiterlesen
PIRATEN wollen politische Jugendbildung, Datenschutz und Verbraucherschutz stärken
Wir PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben auf unserer Haushaltsklausur am Wochenende beschlossen, uns im Zuge der Haushaltsberatungen für eine Stärkung der Verbraucherzzentrale, der Frauenhäuser und Mädchenarbeit, der Jugendverbände und der Transparenz im Landtag einzusetzen. Im Einzelnen planen wir folgende Anträge: Zur Verstärkung der demokratischen Jugendbildung, insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung des Wahlrechts ab 16[…] » weiterlesen