Zu der von der FDP heute vorgelegten Stellungnahme zu den Wahlprüfungsbeschwerden erklärt der Piratenabgeordnete Patrick Breyer: „Dass das Landesverfassungsgericht die Befreiung der dänischen Minderheitspartei von der 5%-Sperrklausel beanstanden könnte, ist Wunschdenken des FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki, der noch immer von einer Regierungsbeteiligung träumt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Ausnahmeregelung für die dänische Minderheit ausdrücklich bestätigt.[1] Herr Kubicki sollte[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Sven Krumbeck
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Sprecher für Bildung, Kultur Medien und JugendWolfgang Dudda zum Mitglied im Landesbeirat für Bewährungs- und Straffälligenhilfe bestellt
Justizministerin Anke Spoorendonk hat den MdL Wolfgang Dudda in den Landesbeirat für Bewährungs- und Straffälligenhilfe bestellt. Dem Beirat, der dem Justizminister beratend und unterstützend auf den Gebieten der Straffälligen-, Bewährungs-, Gerichtshilfe, der Gefängnisfürsorge und der Beteiligung der Öffentlichkeit am Strafvollzug tätig ist, wird der Abgeordnete Dudda vier Jahre angehören.
Torge Schmidt: Sparkassen nachhaltig helfen – Bankensystem sichern
Zur Problematik der Eigenkapitalausstattung der Sparkassen erklärt MdL Torge Schmidt: „Basel III wurde entwickelt, um den Bankensektor und die Bankenstruktur nachhaltig zu stärken. Die Anforderungen sind den Banken und Sparkassen schon lange bekannt.“ Der vorliegende Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion sieht eine Umgehung von Basel III vor. Stille Einlagen sollen durch Anteile am Stammkapital derselben Institute ersetzt[…] » weiterlesen
Torge Schmidt: HSH – Jetzt stehen Kiel und Hamburg in der vollen Verantwortung
Zu dem spätestens für Februar angekündigten Rücktritt des Aufsichtsratsvorsitzenden der HSH-Nordbank, Hilmar Kopper, erklärt MdL Torge Schmidt (Mitglied im Finanzausschuss): „Ich begrüße diese Entscheidung. Das kann nur gut für Schleswig-Holstein und die HSH-Nordbank sein.“ Den designierten neuen Aufsichtsratsvorsitzender der HSH-Nordbank, Thomas Mirow, wünscht MdL Schmidt viel Glück: „Schleswig-Holstein braucht in schwierigen Zeiten einen erfahrenen Finanzexperten[…] » weiterlesen
Niedersachsen braucht Piraten – Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung der Schleswig-Holsteinischen Landtagsfraktion der Piraten mit Landtagskandidaten der Piraten Niedersachsen
Was: Fraktionssitzung der Piratenfraktion aus Schleswig-Holstein mit Landtagskandidaten Niedersachsen Wo: Restaurant Seglermesse, Am Jachthafen 1, 27472 Cuxhaven Wann: Freitag, 11. Januar 2013, 12:00 – 16:00 Uhr Livestream Liebe Medienvertreter, wir laden Sie herzlich zur öffentlichen Fraktionssitzung der Schleswig-Holsteinischen Landtagsfraktion der Piraten mit den Landtagskandidaten der Piratenpartei Niedersachsen ein. Der folgende zeitliche Ablauf der Aktion ist geplant:[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda und Uli König: Gute Ideen sind dazu da, kopiert zu werden
Nach der Veröffentlichung ihrer haushaltspolitischen Eckpfeiler freuen sich die Abgeordneten der Piratenfraktion darüber, dass die Regierungskoalition einige der klugen Gedanken der Piraten aufgegriffen hat. Heute veröffentlichte die Regierungskoalition die Schwerpunkte ihrer Haushaltspolitik und bedient sich in piratiger Manier der Ideen der Piraten. Man fordert nun – wie die Piraten – eine Stärkung der Mädchenarbeit und[…] » weiterlesen
Torge Schmidt: Piraten für Transparenz, Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit in den Haushaltsberatungen
Zum Antrag der Piratenfraktion zum Haushaltsentwurf der Landesregierung erklärt der Finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Torge Schmidt: „Die finanzpolitische Situation in Schleswig-Holstein ist ernst. Die Piratenfraktion setzt sich deshalb im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für maßvolle Änderungen im Landeshaushalt ein. Wir setzen Schwerpunkte bei der außerschulischen politischen Jugendbildung, beim Verbraucherschutz und der Mädchenarbeit. Und,[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda: Die kopflose Landes-CDU
Zum heutigen Rücktritt des CDU-Landesvorsitzenden Jost de Jager erklärt der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda: „Der Führungsstreit in der Schleswig-Holsteinischen CDU-Spitze ist nun ganz aus dem Ruder gelaufen. Die Partei, die sich im Mai noch als Wahlsieger fühlte, steht wenige Monate später kopflos in der Landespolitik. Oppositionsarbeit ist kein Zuckerschlecken, da sind die Naschtöpfe in der Wirtschaft[…] » weiterlesen
Torge Schmidt: Outsourcing geht auf Kosten der Arbeitnehmer
Trotz geleisteter Arbeit werden zwei Mitarbeiterinnen im Landesmuseum voraussichtlich nicht bezahlt werden, weil einer der vom Land zwischengeschalteten Dienstleister, bei dem die Frauen beschäftigt waren, offenbar zahlungsunfähig ist. ,,Das Land kann nicht guten Gewissens Leistungen seiner Bürger in Anspruch nehmen, sie aber dem Insolvenzrisiko des Dienstleisters und einem verkürzten Kündigungsschutz durch das Outsourcing aussetzen.“ so[…] » weiterlesen
Torge Schmidt: Die Koalition hat ihren Haushaltsentwurf 2013 zu knapp kalkuliert
Kurz vor den anstehenden Festtagen spricht der Finanzpolitische Experte der Piratenfraktion, der Abgeordnete Torge Schmidt, eine Haushaltswarnung für das Jahr 2013 aus: „In den letzten Wochen hat sich leider der Eindruck verfestigt, dass die Regierungskoalition ihren Haushaltsentwurf für 2013 deutlich zu knapp kalkuliert hat. Dieser Eindruck konnte auch durch die heute im Finanzausschuss behandelte Nachschiebeliste[…] » weiterlesen