Auf Antrag des Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag Dr. Patrick Breyer wird sich am 30.01.2013 der Wirtschaftsausschuss des Landtags mit der zukünftigen Bahnanbindung Glückstadts befassen. Die Landesregierung soll einen umfangreichen Fragenkatalog (http://pir.at/1mt) beantworten: So geht es um diverse seitens Pro Bahn unterbreitete Vorschläge zur Beibehaltung des stündlichen Halts der Marschbahn in Glückstadt über Dezember 2014 hinaus (Spurtstärkere Lokomotiven, lediglich 14 Minuten Halt in Altona für Kurzwende, Berücksichtigung Schülerverkehr und halbtags[…] » weiterlesen
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Sven Krumbeck
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Sprecher für Bildung, Kultur Medien und JugendUli König: Der Datenschutz wird von der Politik immer als erstes geopfert
Zum 32. Jahrestag der Unterzeichnung der europäischen Datenschutzkonvention erinnert der Piratenabgeordnete Uli König daran, dass der Datenschutz der gesellschaftlichen und technologischen Entwicklung angepasst werden und nicht eingeschränkt werden muss: „Es ist traurig, dass wichtige Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes immer wieder von Gerichten angeschoben werden müssen, weil die Politik kein ernstzunehmendes Interesse daran hat“, erklärt[…] » weiterlesen
Einladung zur Veranstaltungsreihe Digitaler Parlamentarismus – Mit aktualisierter Teilnehmerliste
Am Dienstag, dem 29. Januar, um 19.30 Uhr im Landeshaus (Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Schleswig-Holstein-Saal, 1. Etage) Mit der Veranstaltungsreihe „Digitaler Parlamentarismus“ will die Piratenfraktion unter der Schirmherrschaft des Abgeordneten Torge Schmidt in regelmäßigen Abständen Software-Entwickler und Vordenker aus der Netz-Community nach Schleswig-Holstein einladen, um die „Tools der Piraten“ vorzustellen und einen Dialog mit[…] » weiterlesen
Uli König und Patrick Breyer: Schleswig-Holsteinischer Landtag gegen neues Leistungsschutzrecht
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute folgenden Antrag der PIRATEN gegen das von der Bundesregierung geplante Leistungsschutzrecht beschlossen: „Der Landtag lehnt die Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseverlage ab. Sofern der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage (BT-Drucksache 17/11470) im Bundestag beschlossen werden sollte, wird die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat gegen das[…] » weiterlesen
Sven Krumbeck: Lehrer und Schüler gehören in die Schulen im Dorf
Der bildungspolitische Sprecher der Piraten-Fraktion in Schleswig-Holsteinischen Landtag, Sven Krumbeck, hat sich anlässlich der Demonstration des Netzwerks Dithmarscher Grundschulen heute vor dem Kieler Landeshaus ausdrücklich zur bildungs – wie infrastrukturellen Bedeutung der Dorfschulen bekannt. „Die Landesregierung geht das Problem zu zögerlich an“, so Krumbeck. Er forderte die Landesregierung auf, sehr zügig alle relevanten Daten, von[…] » weiterlesen
Angelika Beer: Agrarsubventionen an Gegenleistungen im Natur- und Artenschutz knüpfen
Der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen „Greening Maßnahmen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vernünftig und sozial gerecht durchsetzen wird von der Piraten-Abgeordneten Angelika Beer grundsätzlich begrüßt. Sie sehe Schnittmengen mit der Koalition und der von der EU auf den Weg gebrachten „gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013“, sagt MdL Beer: „Eines unserer Ziele als Piraten besteht darin, Agrarsubventionen[…] » weiterlesen
Patrick Breyer zu Überwachungsplänen der Bahn: Sicherheit schaffen, keine Überwachungsgesellschaft!
CSU-Bundesinnenminister Friedrich und die Bahn müssen ihre Pläne zu einer verstärkten Videoüberwachung von Bahnhöfen aufgeben! Das Vorhaben würde den Weg zu einem immer ausgreifenderen Einsatz von Überwachungs-, Identifizierungs- und Verhaltenserkennungssystemen bereiten, wie er in Großbritannien, den USA und China bereits eingeschlagen worden ist. In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist eine wahllose Erfassung beliebiger Fahrgäste ins Blaue[…] » weiterlesen
Sven Krumbeck: Stolz auf die Kulturlandschaft Schleswig-Holstein/Süddänemark
Der Piratenabgeordnete Sven Krumbeck begrüßt und unterstützt die Initiative für ein Europäisches Kulturerbe-Siegel als staatliche Auszeichnung für die Kulturlandschaft Schleswig-Holstein / Süddänemark. „Wir alle können gemeinsam stolz sein, auf den Weg, den die Kultur-Region Sonderjylland-Schleswig genommen hat“, meint MdL Krumbeck: „Ich bin für eine Anerkennung der Region mit dem Kulturerbe-Siegel. Ohne Zweifel würde eine solche[…] » weiterlesen
Torge Schmidt: Die CDU scheint im letzten Jahrhundert stehen geblieben zu sein
In der Debatte zur steuerlichen Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften erklärt der Piratenabgeordnete Torge Schmidt bezogen auf die ablehnende Haltung der Union: „Die CDU scheint im letzten Jahrhundert stehen geblieben zu sein. Gibt es eigentlich noch junge Leute, mit einem so altmodischen Menschenbild?“ Für ihn, so der Abgeordnete Schmidt, sei es völlig normal, dass es gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften[…] » weiterlesen
Einladung zu Vor-Ort-Begehung mit Bürgerinitiative „Naturpark Aukrug“ und Angelika Beer am Mo., 28.01.2013 in Meezen
Die Piratenabgeordnete Angelika Beer nimmt am Mo., dem 28.01.2013, ab 10.00 Uhr in Meezen, Ringstr. 10 (Treffpunkt) an einer Vor-Ort-Begehung der Bürgerinitiative „Naturpark Aukrug“ teil, zu der Sie hiermit herzlich eingeladen werden. Mitglieder der Bürgerinitiative „Naturpark Aukrug“ und MdL Angelika Beer, Mitglied des Umweltausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags, stehen zu diesem Zeitpunkt für ein gemeinsames Pressefoto[…] » weiterlesen