Anlässlich der heutigen Ministerpräsidentenwahl in Niedersachsen kritisiert der Schleswig-Holsteinische Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer den niedersächsischen Koalitionsvertrag, wonach sich Rot-Grün nur gegen die „derzeit diskutierten Varianten der Vorratsdatenspeicherung einsetzen“ will: „Von den sechs rot-grünen Koalitionen auf Landesebene sprechen sich nur die Koalitionsverträge für das kleine Bremen und für Schleswig-Holstein gegen jede Form der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung aus.[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Sven Krumbeck
AboutSven Krumbeck
Sprecher für Bildung, Kultur Medien und JugendWasserstand vom 19.02.2013
Die Nachrichten Streit um Bildungsgutscheine Die Kieler Nachrichten berichten heute ausführlich über den Streit ums Geld für nicht genutzte Bildungsgutscheine. Schleswig-Holstein hatte 2012 vom Bund 25,6 Millionen für das Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder erhalten. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit wurden davon jedoch nur 8,8 Millionen Euro abgerufen. Jetzt fordert die Bundesarbeitsministerin den[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 18. Februar 2013
Die Nachrichten Piraten für Gemeinschaftsschule, für Streikrecht für Beamte und Grundrecht auf Internetnutzung Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten stand der Landesparteitag der Schleswig-Holsteiner Piraten letztes Wochenende im Zeichen der Bildung. Die Piraten sprachen sich in Neumünster dafür aus, die Gemeinschaftsschule zur Regelschule zu machen. In puncto Wasserversorgung beschlossen die Piraten, dass die Wassernetze öffentlich[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 14.02.2013
Guten Morgen aus der Piratenfraktion im Kieler Landtag. Mein Name ist Stefan Appelius Die Nachrichten Piraten wollen Klarschiff machen Die Kieler Nachrichten befassen sich heute im Mantelteil mit dem Zustand der Parteispitze der Piraten. Unter der Überschrift „Piraten wollen Klarschiff machen“ heißt es in dem Korrespondentenbericht, der umstrittene politische Geschäftsführer Johannes Ponader werde über Bord[…] » weiterlesen
Patrick Breyer begrüßt Abschaffung der Schülerbeförderungskosten in Dithmarschen und Nordfriesland
Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer begrüßt die Abschaffung der Schülerbeförderungsgebühren in Dithmarschen und Nordfriesland als wichtig und richtig: „Wir Piraten haben den Weg für diese Entscheidung mit einem Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes freigemacht, das wir gleich nach unserer Wahl in den Landtag auf den Weg gebracht haben. Eltern für die Bildung ihrer Kinder zahlen[…] » weiterlesen
Patrick Breyer für wohnortnahe Versorgung der Menschen auch in ländlichen Räumen
Zum Expansionsdrang großer Shopping-Center und zur Rolle von Ministerpräsident Albig als Kuratoriumsmitglied der Stiftung „Lebendige Stadt“ nimmt der Piraten-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer wie folgt Stellung: „Wir Piraten treten für eine wohnortnahe Versorgung der Menschen auch in ländlichen Räumen ein. Große Einkaufszentren können diesem Ziel zuwider laufen, indem sie ein Aussterben der kleinen Geschäfte in den[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und Leerstand melden
Zur aktuellen Diskussion über den Mangel an bezahlbarem Wohnraum erklärt der Piraten-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum gerade in Tourismusgebieten und in der Metropolregion reicht der Neubau von Wohnungen alleine nicht aus, solange gleichzeitig bei dem vorhandenen Wohnraum Leerstände, Verfall und Umwandlung in Gewerbeflächen auftreten. Zum Schutz des bestehenden bezahlbaren Wohnraums[…] » weiterlesen
Sven Krumbeck: Vorschaltgesetz hat keine Mehrheit im Land
Zur Diskussion um das sogenannte Vorschaltgesetz sagt der bildungspolitischer Sprecher der Piraten-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Sven Krumbeck: „Das Vorschaltgesetz hat die Glaubwürdigkeit des Bildungsdialogs im Sinne einer ergebnisoffnen Diskussion beschädigt. Vor allem die Anhörung im Bildungsausschuss hat gezeigt, dass es zur Zeit lediglich eine parlamentarische Mehrheit für das Gesetzesvorhaben gibt. Im Land fehlt diese. Zu[…] » weiterlesen
Angelika Beer: Piraten starten parlamentarische Initiative gegen Privatisierung der Wasserversorgung
Mit einer gemeinsamen Initiative in drei Landesparlamenten will die Piratenpartei die von der Europäischen Kommission vorangetriebene Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern. Die Piratenfraktionen der Landtage Schleswig-Holsteins, Nordrhein-Westfalens und des Saarlandes fordern die Ausnahme der Trinkwasserversorgung von der geplanten EU-weiten Ausschreibungspflicht für öffentliche Dienstleistungskonzessionen. Angelika Beer, Europapolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, lehnt nicht nur[…] » weiterlesen
Patrick Breyer zur Bahnanbindung Glückstadts: Glückstadt muss Vorfahrt vor Exklusivitätsdeal haben!
Im Streit um die künftige Bahnanbindung Glückstadts reagiert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer mit Unverständnis auf die gestern bekundete Weigerung der Landesregierung, in Verhandlungen mit der Nordbahn einzutreten, um die Kosten einer Beibehaltung des Halts der Marschbahn in Glückstadt zu ermitteln: „Die Landesregierung hat gestern die Katze aus dem Sack gelassen: Sie bestreitet nun nicht[…] » weiterlesen