+++ Innenminister berichtet von Datenmissbrauch bei der Polizei +++ Polizeiliche Datenzugriffe werden nur unvollständig protokolliert +++ Keine Stichprobenkontrollen +++ Keine Disziplinarverfahren eingeleitet +++ Der gestrige Bericht von Innenminister Breitner im Innen- und Rechtsausschuss über Datenmissbrauch bei der Polizei hat nach Meinung des Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei erheblichen Handlungsbedarf ergeben: „Wann immer sich herausstellt,[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Sven Krumbeck
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Sprecher für Bildung, Kultur Medien und JugendPatrick Breyer von den PIRATEN begrüßt die "halbe Kehrtwende der Landesregierung bei der Ostküstentrasse"
als „halben Schritt in die richtige Richtung“: „Es ist erfreulich, dass die Landesregierung nun die Verzichtbarkeit einer neuen Höchstspannungstrasse zwischen Kiel und Göhl einräumt,[1] deren dringende Notwendigkeit sie bis gestern noch beschworen hat. Laut Bundesnetzagentur[2] ist eine neue Ostküsten-Höchstspannungstrasse aber auch auf dem Abschnitt Göhl-Lübeck ’nicht erforderlich‘, an dem die Landesregierung festhalten will. Die Landesregierung arbeitet[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN) für freien Zugang zu Stränden
Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer begrüßt den Vorschlag des Tourismusverbands Schleswig-Holstein, die Kurabgabe zu reformieren. Der Tourismusverband Schleswig-Holstein schlägt vor, die sogenannte Kurtaxe zukünftig nicht mehr bei den Gästen, sondern über die Beherbergungsbetriebe zu erheben: „Wichtig ist mir, dass auch die Strandbenutzungsgebühren wegfallen und freier Zugang zu unseren Stränden und Küstenabschnitten geschaffen wird. Der Genuss[…] » weiterlesen
Uli König: Für eine zeitgemäße und offene IT-Ausstattung bei der Polizei
Zum Thema unzureichende IT-Ausstattung und mangelnde Internetkapazitäten bei der Schleswig-Holsteinischen Polizei erklärt der Piratenabgeordnete MdL Uli König: „Eine Polizei ohne brauchbaren Internetzugang ist im Internetzeitalter nicht mehr zeitgemäß. Interneteinwahlzeiten von 2 ½ Minuten im Durchschnitt sind nicht akzeptabel. Eine künstliche Verknappung von gleichzeitigen Internetsitzungen auf 600 durch die Lizenzpolitik des Softwareherstellers für 120.000 € pro[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 28.02.2013
Die Nachrichten Problemfall Sparkasse Südholstein Die Kieler Nachrichten beschäftigen sich heute mit der Frage, wie es mit der angeschlagenen Sparkasse Südholstein weitergehen wird. Die viertgrößte Sparkasse des Landes mit ihren 1.200 Mitarbeitern „ächze“ unter den Abschreibungen auf die HSH Nordbank-Beteiligung. Dem Bericht zufolge arbeitet die Landesregierung mit Hochdruck an neuen Wegen zur Rekapitalisierung der Sparkassen.[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN): Kommunen sollen selbst über Touristen- und Übernachtungsabgabe entscheiden
„Die Pläne der Landesregierung, den Städten und Gemeinden die Erhebung einer Abgabe zur Tourismusförderung zu ermöglichen, finden grundsätzlich meine Unterstützung. Die Alternative der Erhebung einer „Bettensteuer“ muss aus meiner Sicht aber erhalten bleiben. Der Tourismus ist für Schleswig-Holstein von größter Bedeutung. Angesichts der desolaten Finanzlage kann eine zweckgebundene Abgabe bei der Tourismusförderung helfen. Die Branche[…] » weiterlesen
Einladung: Öffentliche Fraktionssitzung vor Ort
Wir möchten Sie und Euch im Namen der Piratenfraktion ganz herzlich zur Öffentlichen Fraktionssitzung vor Ort einladen. Hintergrund: Politik für die Bürger geht nur mit den Bürgern und dort, wo die Menschen leben. Deshalb trifft sich die Piratenfraktion regelmäßig mit ihren Wählern im Land. Die Öffentliche Fraktionssitzung findet: am Dienstag, 5. März 2013, ab 18.00[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 27.02.2013
Die Nachrichten Piraten blasen zum Angriff Die Abgeordneten der Piratenfraktion wollen den Energiewendeminister Habeck nach einem Bericht der Kieler Nachrichten zu einem Moratorium beim Fracking drängen. Habeck behaupte, er wolle diese Risikotechnologie verhindern, doch er weigere sich, so zu handeln, erklärte die Umweltpolitische Sprecherin der Piraten, Angelika Beer. Unter Hinweis auf das Fracking-Moratorium in Nordrhein-Westfalen[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 26.02.2013
Die Nachrichten Angelika Beer: Skandal mit Bio-Eiern Das ganz große Thema heute in den Schleswig-Holsteinischen Medien sind die Lebensmittelskandale der jüngsten Zeit. Nachdem man Pferdefleisch nun auch in Fleischklösschen von Ikea entdeckt hat, macht ein Skandal um falsch deklarierte Bio-Eier die Runde. Die Kieler Nachrichten schreiben von einer Riesenschweinerei und das Öko-Betriebe um ihren guten[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 25.02.2013
Die Nachrichten Einigkeit bei der Schulreform Wie die Kieler Nachrichten berichten, haben Schüler, Eltern und Lehrer den Kurs der Landesregierung beim Thema Schulreform mit breiter Mehrheit gestützt. Die Teilnehmer der 2. Bildungskonferenz, zu denen auch der Bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck, zählte, wollen das 2-Säulen-Modell aus Gymnasien und Gemeinschaftsschulen erhalten. Sven Krumbeck betonte in[…] » weiterlesen