Wir möchten Sie im Namen der Piratenfraktion im Kieler Landtag ganz herzlich zum 3. Fraktionentreffen der Landtagsfraktionen der Piraten einladen. Dabei wird es nach dem jetzigen Planungsstand u.a. um folgende Themenschwerpunkte gehen: Transparenz von Nebeneinkünften, Europa- und Bundesratskoordination der Piratenfraktionen, Fahrscheinloser ÖPNV, „Open Fraktion“ Das Fraktionentreffen findet: am Samstag, 23. März 2013, 09.00 – 18.00[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Sven Krumbeck
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Sprecher für Bildung, Kultur Medien und JugendPatrick Breyer und Sven Krumbeck: Chancengerechtigkeit durch fahrscheinlosen ÖPNV
Die Piratenabgeordneten Dr. Patrick Breyer und Sven Krumbeck erklären zum Thema „Wildwuchs bei Schulbuskosten in Schleswig-Holstein“: „Die Piratenfraktion hat im letzten Jahr den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, aus der vorgeschriebenen Elternbeteiligung zu den Schülerbeförderungskosten eine ‚Kann-Lösung‘ zu machen. Die Mehrheitsfraktionen und die FDP haben sich angeschlossen, vier Kreise haben sich schon auf den Weg[…] » weiterlesen
Sven Krumbeck: Das digitale Lernen wird unsere Schulen verändern
Der Bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Sven Krumbeck, freut sich über das Zustandekommen des „Tag des Digitalen Lernens“ [1] im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Ich habe nach vielen Gesprächen mit Eltern und Lehrern den Bildungsausschuss angeregt, sich dieses Themas anzunehmen. Unter dem Strich ist für den 7. März ein Programm [2] dabei herausgekommen, dass sich sehen lassen[…] » weiterlesen
Angelika Beer und Patrick Breyer: Fracking – Piraten gehen gegen Geheimhaltung vor
Im Streit um die Geheimhaltung der Gebiete Schleswig-Holsteins, in denen Gas gesucht und gefördert werden soll, haben die Piratenabgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer heute den Parlamentarischen Einigungsausschuss eingeschaltet. Die Landesregierung muss nun in dem nicht-öffentlichen Gremium begründen, warum sie sich weigert, die Gebiete Schleswig-Holsteins offenzulegen, für die Anträge auf Aufsuchung oder Ausbeutung von Gasvorkommen vorliegen. Kommt[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 04.03.2013
Die Nachrichten Piratenfraktion bringt Überwachungspläne ans Licht Nach einem Bericht des SHZ sollen künftig alle Nahverkehrszüge in Schleswig-Holstein videoüberwacht werden. Das bestätigte die Landesregierung auf Nachfrage der Piratenfraktion. Neben dem Vorsitzenden der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer, werden die Pläne auch vom Datenschützer Thilo Weichert, der Polizeigewerkschaft und den Grünen kritisiert. Unter der Überschrift „Piraten und[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN) zum Minderheitenstatus des SSW
„Dass das Landesverfassungsgericht die Befreiung der dänischen Minderheitspartei von der 5%-Sperrklausel beanstanden könnte, ist Wunschdenken der Jungen Union und des FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki, der noch immer von einer Regierungsbeteiligung träumt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Ausnahmeregelung für die dänische Minderheit in der Vergangenheit ausdrücklich bestätigt.[1] Es gilt nun, die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts abzuwarten, anstatt Spekulationen in der[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: PIRATEN fordern transparentes Ausschreibungsverfahren bei der Nachfolge des Landesrechnungshofpräsidenten
Die Position der PIRATEN in der Frage der Nachfolge des scheidenden schleswig-holsteinischen Landesrechnungshofpräsidenten Dr. Aloys Altmann erläutert Patrick Breyer MdL wie folgt: „Wir PIRATEN fordern eine öffentliche Ausschreibung der Stelle des Landesrechnungshofpräsidenten. Der Finanzausschuss des Landtags soll unter allen eingehenden Bewerbungen eine Auswahl ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht etwa auf Parteizugehörigkeit[…] » weiterlesen
Sven Krumbeck zum Volksbegehren für G9 Gymnasien: Mitbestimmung in Schulfragen gewünscht
Zur aktuellen Berichterstattung über ein mögliches Volksbegehren für G9-Gymnasien in Schleswig-Holstein sagt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Sven Krumbeck, MdL: „Als Bürgerrechtspartei begrüßen wir jede demokratische Einflussnahme der Bürgerinnnen und Bürger auf die Politik in diesem Land; Mitbestimmung ist von uns ausdrücklich auch und besonders in Schulfragen gewünscht“. Was die Frage des[…] » weiterlesen
Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen geplant – Piraten protestieren
Auf Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei hat die Landesregierung offengelegt, dass ab Dezember 2014 sämtliche Zugwagen im schleswig-holsteinischen Nahverkehr videoüberwacht werden sollen, „um das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu steigern.“[1][2] „Diese Totalüberwachung verletzt die Persönlichkeitsrechte der Fahrgäste und ist rechtswidrig“, protestiert Breyer. „Gerichtsentscheidungen zufolge dürfen gerade Bereiche, die zum längeren Aufenthalt bestimmt[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 01.03.2013
Die Nachrichten Wolfgang Dudda: Für vernünftige Lösung Unter der Überschrift „Wird Klimant neuer Chefprüfer?“ berichten die Kieler Nachrichten heute über den Streit um die Neubesetzung des Präsidentenpostens beim Landesrechnungshof. Dabei seien die Chancen für Dithmarschens parteilosen Landrat Jörn Klimant gestiegen. Auch bei den Piraten habe Klimant Anhänger und vieles deute darauf hin, dass das Regierungslager[…] » weiterlesen