Zur den Bürgerrechtsbeschränkungen auf dem Weltwirtschaftsgipfel G7 vom 14. bis 15. April 2015 in Lübeck erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Wir als Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sind von der Verhältnismäßigkeit der im Zuge der Absicherung des G7-Gipfels vorgenommenen Maßnahmen und der damit einhergehenden Einschränkung bürgerlicher Rechte nicht überzeugt. Daher fordern[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Hauke Bruhns
Viel Geld für wenig Außenminister – PIRATEN werden für Aufklärung sorgen
Zur Durchführung des G7-Außenministertreffens vom 14. bis 15. April 2015 in Lübeck und den damit verbunden Kosten erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer: „Selten wurden in Schleswig-Holstein für die Zusammenkunft einer Handvoll Politiker derart hohe Sicherheitsvorkehrungen getroffen wie im Zusammenhang mit dem G7-Außenministertreffen in Lübeck. Dieses Treffen an einem derart[…] » weiterlesen
Die Landesregierung tappt mit dem G7-Gipfel in eine unkontrollierbare Kostenfalle
Zum geplanten G7-Gipfel am 14. und 15. April 2015 in Lübeck und den damit verbundenen Kosten erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Von den Sicherheitsrisiken, der Beschneidung von Bürgerrechten sowie den Einschränkungen bei Handel und Verkehr für die Bevölkerung und den Tourismus mal abgesehen, stellt sich sicherlich nicht nur mir die[…] » weiterlesen
Der olympische Tanz auf dem Vulkan
Sollten die Olympischen Sommerspiele 2024 in Hamburg stattfinden, werden in Kiel die Segelwettbewerbe ausgetragen. Dies gab die Evaluierungskommission heute (13. April 2015) bekannt. Hierzu der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda: „Wir PIRATEN lehnen die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2024 in Hamburg und Schleswig-Holstein ab. Nicht, weil wir Sport ablehnen, die mit einer[…] » weiterlesen
EU-Beitrittsperspektive für das Kosovo statt Abschottung
Vor dem Hintergrund der Debatte auf der heutigen Innenministerkonferenz, das Kosovo zum „sicheren Drittstaat“ zu erklären, fordert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Anstatt für eine glaubwürdige EU-Beitrittsperspektive für die Balkanländer einzutreten, fällt man zurück in eine Abschottungspolitik, die den betroffenen Menschen in den Ländern nicht weiter helfen wird. Die Europäische[…] » weiterlesen
Es ist nicht alles Gold, was glänzt – die Landesregierung rechnet ihre Probleme weg
Zu der heutigen (12. Februar 2015) Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Abbau des strukturellen s im Landeshaushalt sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Ein Land aus dem die Industrie abwandert und das überdurchschnittlich stark vom demografischen Wandel betroffen ist, muss haushalterisch anders gewirtschaftet werden. Es ist nicht akzeptabel, dass die Landesregierung[…] » weiterlesen
Politikverdrossenheit: Piraten rufen zur Beteiligung an der Bürger-Anhörung auf
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) begrüßt das heute freigeschaltete Internet-Diskussionsforum des schleswig-holsteinischen Landtags zum Thema Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit, das von den Piraten angestoßen worden ist[1]: „Wir Piraten haben erstmals durchsetzen können, dass der Landtag im Streit um den richtigen Weg zu mehr Wahl- und Bürgerbeteiligung die Bürger selbst zu Wort kommen lässt. Ich kann[…] » weiterlesen