Die Piratenfraktion hat am Morgen eine repräsentative Meinungsumfrage von TNS Infratest zur Liberalisierung des Bestattungsgesetzes vorgestellt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Auch nach unserem Tod bevormundet uns der Staat noch bei der Entscheidung über unsere Bestattung. Mit dem Friedhofszwang muss Schluss sein. Die Menschen wünschen sich eine Stärkung ihres Selbstbestimmungsrechts. Das zeigt[…] » weiterlesen
Zu Alexander Dobrindts Förderprogramm für die digitale Infrastruktur in Gewerbegebieten sagt der Digitalisierungsexperte und Piratenabgeordnete, Uli König: „Wir PIRATEN begrüßen, dass auch auf Bundesebene endlich angekommen ist, dass der Weg in die Zukunft nur über die Förderung von Gigabit-Glasfaser führt. Schon vor Jahren hätten wir Deutschland fürs Internet fit machen können, stattdessen wurde blockiert und[…] » weiterlesen
Nach der Freitagabend veröffentlichten Tagesordnung soll der Landtag überraschend schon nächste Woche mit Zweidrittelmehrheit neue Verfassungsrichter wählen. Die Amtszeit von vier Richterinnen und Richtern endet zum 30. April 2017. „Nach dem Landesrechnungshof-Vize soll nun auch unser höchstes Gericht ohne öffentliche Ausschreibung besetzt werden“, kritisiert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer. „Jede Amtsrichterstelle wird öffentlich ausgeschrieben –[…] » weiterlesen
Zum Artikel in den Lübecker Nachrichten vom 15.01.2017 „Bald Führerschein ab 16?“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Wir PIRATEN unterstützen den Vorstoß des Fahrlehrerverbandes nach einer Verlängerung der Zeitspanne für das begleitende Fahren. Durch den früheren Einstieg mit 16 Jahren lernen die Jugendlichen Verantwortung zu übernehmen und werden durch[…] » weiterlesen
Wie das schleswig-holsteinische Innenministerium auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, verlaufen strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizeibeamte fast durchweg im Sande. Zwar leitete die Staatsanwaltschaft seit 2010 Hunderte von „Verfahren gegen Polizeibeamte in dienstlicher Tätigkeit“ ein. Aktuell wird u.a. wegen des Verdachts von gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl, Strafvereitelung im Amt und Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt. Nur in wenigen Fällen[…] » weiterlesen
Zur Anhörung zum neuen Rettungsdienstgesetz sagt der sozialpolitische Sprecher, Wolfgang Dudda: „Es ist festzustellen, dass der Regierungskoalition auch der zweite Wurf zu einem neuen Rettungsdienstgesetz misslungen ist. Handwerkliche und fachliche Mängel durchziehen den Gesetzentwurf fast genauso wie den ersten Vorstoß, den die Regierung direkt selbst verworfen hatte. Keiner von den heute angehörten Experten hat an[…] » weiterlesen
Zur heutigen Abstimmung im Finanzausschuss des Landtags über die kritische Behandlung von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „ÖPP-Projekte sind intransparent und ermöglichen der Regierung Schulden für Infrastrukturprojekte wie Autobahnen, Krankenhäuser oder Universitäten aus dem Haushalt herauszunehmen und damit zu verschleiern. Um das zu verhindern, haben wir PIRATEN mit einem[…] » weiterlesen
Heute hat der Innen- und Rechtsausschuss abschließend über einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion zur Liberalisierung des Bestattungsrechts und gegen den Friedhofszwang für Urnen beraten. In zwei Wochen soll der Landtag über die Initiative abstimmen. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Jeder Mensch hat ein Recht auf Selbstbestimmung auch über seine sterblichen Überreste. Mit der[…] » weiterlesen
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer, erklärt zur Ankündigung des Schleswig-Holsteinischen Innenministers, Stefan Studt, die Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen: „Wir begrüßen, dass Innenminister Studt die Lage in Afghanistan nun ähnlich einschätzt wie wir PIRATEN. Seit Monaten weisen wir darauf hin, dass Afghanistan KEIN sicheres Land ist. Ein Bericht des UNHCR bestätigt, dass sich[…] » weiterlesen
Zur Studie der Bertelsmann-Stiftung zur gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Wir PIRATEN fordern schon lange die Einführung einer Bürgerversicherung. Ein schlagkräftigeres Argument dafür, als das Ergebnis dieser Studie, hat es allerdings noch nie gegeben. Es ist höchste Zeit, dass wir Antworten auf die sich damit ergebenden Fragen finden:[…] » weiterlesen