In der heutigen Landtagssitzung wurde über den Sachstandsbericht zur festen Fehmarnbelt-Querung diskutiert. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Wir PIRATEN stehen für das Recht der Bürger auf Mitbestimmung, für Transparenz und Bürgerrechte. Doch das Mammutprojekt der Festen Fehmarnbeltquerung tritt diese Leitlinien mit Füßen. Deswegen fordern wir PIRATEN seinen sofortige Stopp und unterstützen alle Bürger, die[…] » weiterlesen
Zur ersten Verleihung des „Open Science Award“ äußert sich der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Mit der Online-Plattform Open Power System Data (OPSD) von der Europa-Universität Flensburg geht der 1. Open Science Award des Landes an kompetente Macher, die ihre Forschung offen betreiben und somit Nutzern die Möglichkeit geben, sich an dem Forschungsprozess –[…] » weiterlesen
Der Runde Tisch Heimerziehung hat sich, flankierend zum Untersuchungsausschuss „Friesenhof“, mit der Situation der Heimerziehung in Schleswig-Holstein befasst. Heute wurde dazu im Plenum die Ergebnisse vorgestellt: „Der Runde Tisch hatte weder zum Ziel, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses vorweg zu nehmen, noch hat er dies versucht. Wenn wir bereits vor Vorlage des Abschlussberichts dieses Untersuchungsausschusses beschließen[…] » weiterlesen
Zum Stand und Entwicklung der staatlichen Fachhochschulen in Schleswig-Holstein äußert sich der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Fachhochschulen mögen sich in vieler Hinsicht gut entwickelt haben, es hapert aber immer noch an der Umsetzung des im Hochschulgesetz verankerten Promotionskollegs. Dahinter sollte Frau Alheit jetzt auch stehen und entsprechend Druck zur Gründung ausüben. Es[…] » weiterlesen
In der heutigen Landtagssitzung wurden mehrere Anträge zur Terrorismusbekämpfen diskutiert. Darunter die Pirateninitiative „Anlasslose Massenüberwachung stoppen.“ Dazu Wolfgang Dudda von der Piratenfraktion: „Unsere Behörden müssen sich darum kümmern, dass derjenige, der Terror verüben will, keinen Terror verüben kann. Bis hierhin gibt es wohl im Parlament keine zwei Meinungen. Wie wir heute wissen, waren die Sicherheitsbehörden[…] » weiterlesen
Zum Gesetzentwurf und dem Antrag zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Fast jeder zehnte Zug war in Schleswig-Holstein im Jahr 2016 deutlich zu spät. Besonders schlimm traf es die Strecken Kiel-Hamburg, Flensburg-Hamburg, die Marschbahn nach Sylt und Kiel-Eckernförde mit nur noch 66% Pünktlichkeit. Das sind die Fakten zum[…] » weiterlesen
Soeben wurde im Schleswig-Holsteinischen Landtag über den von den PIRATEN eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bestattungsrechtes abgestimmt. Danach bleibt die Aufbewahrung der Asche von Angehörigen daheim oder ihr Verstreuen im eigenen Garten weiterhin verboten. Eine repräsentative Umfrage hatte zuvor ergeben, dass sich 75 % der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein genau diese Möglichkeit wünschen. Dazu[…] » weiterlesen
Zur Forderung der Gewerkschaft ver.di, die Tarifabschlüsse der Angestellten im Landesdienst auch für die Beamtinnen und Beamten zu übernehmen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Bei den momentan sprudelnden Einnahmen im Landeshaushalt erwarten wir PIRATEN von der Landesregierung, dass eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse der Angestellten auch für die Beamtinnen und[…] » weiterlesen
Nach Angaben der Kieler Nachrichten haben sich alle Fraktionen im Landtag mit Ausnahme der PIRATEN auf eine Neubesetzung des Landesverfassungsgerichts ohne öffentliche Ausschreibung geeinigt. Damit hätte „das konservative Lager weiterhin eine knappe Mehrheit im höchsten Gericht des Landes“. “Nach dem Landesrechnungshof-Vize soll nun auch unser höchstes Gericht ohne öffentliche Ausschreibung besetzt werden”, kritisiert der Piratenabgeordnete[…] » weiterlesen
Zur heutigen Meldung über das Modellprojekt E-Highway auf der A1 zwischen Reinfeld und Lübeck erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion und Stockelsdorfer Abgeordnete Uli König: „Wir PIRATEN begrüßen die Idee, die Teststrecke für die Oberleitungs-Laster in Schleswig-Holstein anzusiedeln. Denn gerade unser Bundesland ist durch den hohen Ertrag von erneuerbaren Energie prädestiniert. Der benötigte Strom kann[…] » weiterlesen