Im Bildungsausschuss zeichnete sich heute eine breite Zustimmung dafür ab, die OpenSource Schulverwaltungssoftware „weBBschule“ auch für Schleswig-Holstein einzusetzen. Dazu der bildungspolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck: „Auch im Bereich Bildung muss das Rad nicht ständig neu erfunden werden. Die Verwaltungssoftware weBBschule läuft bereits seit zehn Jahren erfolgreich in Brandenburg. Die Kinderkrankheiten sind längst beseitigt. Es[…] » weiterlesen
„Im Windschatten des berechtigten Streits über Waffen und Anstaltskleidung werden Menschenrechte eingeschränkt: In geschlossenen Räume versprühte Reizstoffe können sogar noch gefährlicher sein als Schusswaffen und sollen trotzdem weitreichend zugelassen werden. Gespräche und Briefwechsel selbst mit Geistlichen und Seelsorgern sollen überwacht werden dürfen, Videoüberwachung soll weitreichend eingesetzt werden können. Ob Gefangene Zugang zum Internet erhalten, was[…] » weiterlesen
In einer von den PIRATEN beantragten Anhörung hat Justizministerin Spoorendonk öffentliche Kritik von SPD-Chef Dr. Ralf Stegner an der Freilassung Einbruchsverdächtiger durch die Justiz zurückgewiesen. Bei den in Großhansdorf Festgenommenen habe es an einem dringenden Tatverdacht gefehlt, die Freilassung sei nicht zu beanstanden. Stegner hatte solche Fälle als „schwer nachvollziehbar“ kritisiert. Der Innenexperte der PIRATEN,[…] » weiterlesen
Sozialministerin Kristin Alheit legt nach mehreren Jahren Arbeit eine neue Kinder- und Jugendeinrichtungsverordnung vor. Aus Sicht der PIRATEN bremst das Regelwerk den Kinderschutz in Schleswig-Holstein allerdings faktisch aus. Dazu der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses zum „Friesenhof“, Wolfgang Dudda: „Der Volksmund sagt: Der Berg kreiste und gebar eine Maus. Damit ist schon[…] » weiterlesen
In den kommenden Tagen wird das Handy-Spiel „Pokémon Go“ auch in Deutschland offiziell erscheinen. In Australien, den USA und Neuseeland hat das Spiel innerhalb kürzester Zeit einen großen Hype ausgelöst und damit der sogenannten Augmented Reality den Durchbruch verschafft. Dabei bietet diese Form der Unterhaltung erhebliche Risiken für unsere Daten, weiß der Datenschutzexperte der PIRATEN,[…] » weiterlesen
Der grüne Minister Robert Habeck hat gestern mit seinen Aussagen im Umweltausschuss zum Thema Öl- und Bohrschlammgutachten überrascht. Die Analyse von 100 potentiell vergifteten Standorten soll erst in einem halben Jahr vorliegen. Altbohrungen sollen dabei nicht geprüft werden. Nach Informationen der PIRATEN soll der Gutachter die Ablagerungen zudem nur lokalisieren, ohne ihre Gefahren zu untersuchen.[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein will das umstrittene Fracking-Gesetz der Großen Koalition am morgigen Freitag nicht in den Vermittlungsausschuss schicken. Damit verpasst das Land die Chance, auf ein Fracking-Verbot auch in „konventionellen“ Lagerstätten zu drängen. Zur Begründung erklärte Umweltminister Robert Habeck gestern im Umweltausschuss, dass aufgrund der geologischen Bedingungen nicht zu erwarten sei, dass hierzulande überhaupt gefrackt werde. Probebohrungen[…] » weiterlesen
Einzelne Abgeordneter aller Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtags wollen folgenden Gottesbezug in die Landesverfassung aufnehmen: „Die Verfassung schöpft aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen Quellen ergeben.“ Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, erklärt dazu: „Mit immer neuen Wortklaubereien versucht[…] » weiterlesen
Weil der Digitalfunk angeblich versagt hat, ist vergangene Woche ein Polizist im Dienst verletzt worden. Zu diesem tragischen Fall aus Glinde ist heute Minister Stefan Studt im Innen- und Rechtsausschuss befragt worden. Zu den neuen Erkenntnissen sagt Uli König von den PIRATEN: „Der Digitalfunk ist und bleibt eine unkalkulierbare Gefahrenquelle: Polizisten müssen vor Betreten eines[…] » weiterlesen
SPD, Grüne und SSW haben heute den Gesetzentwurf der PIRATEN zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung abgelehnt, der ein Widerspruchsrecht der Gemeinden gegen Windkraftanlagen einführen sollte. Außerdem hat die Koalition eine Anhörung zu Abstands- und Windeignungsflächen, entgegen der Empfehlung des Innen- und Rechtsausschusses, abgelehnt. Dazu die Abgeordneten Uli König und Dr. Patrick Breyer von den[…] » weiterlesen