Zu Robert Habecks Energiewendegesetz äußert sich die energiepolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Wir brauchen eine konsequente Energiewendestrategie, die sich nicht nur auf die Landesliegenschaften beschränkt. Der Klimawandel betrifft alle, das heißt für mich auch automatisch, dass die Energiewende eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf fordern wir PIRATEN, dass Berichtspflichten zum Klimaschutz[…] » weiterlesen
Zu Schleswig-Holsteins Zustimmung zur Errichtung eines gemeinsamen Telekommunikations-Überwachungszentrums der norddeutschen Länder erklärt der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Es ist unstrittig: Die Polizei in Schleswig-Holstein sollte sowohl personell, als auch was ihre Ausrüstung, betrifft sachgerecht ausgestattet sein. Wichtig ist aber, dass keine Terrorhysterie geschürt wird. Erst war es der Verfassungsschutz und jetzt die Polizei,[…] » weiterlesen
Die Piratenfraktion möchte das Leben der Autofahrer und Pendler leichter machen. Zum einen sollen Brückensperrungen künftig für Navigationssysteme erkennbar sein. Zum anderen müssen die Abfahrts- und Verspätungszeiten des öffentlichen Nahverkehrs für die Nutzung Dritter freigegeben werden. Zu den Pirateninitativen sagt der verkehrspolitische Sprecher, Uli König: „Wer kennt die Ansage ‚Die Route wird aufgrund von Streckensperrungen[…] » weiterlesen
Anders als der Bundestag wollen CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags dauerhaft geheim halten. Der PIRAT Sven Stückelschweiger hatte zuvor eine Liste aller Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes verlangt. Dass eine Pflicht zur Herausgabe besteht, hat auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz bestätigt. Statt seinem Wunsch zu entsprechen, soll nun[…] » weiterlesen
SPD, Grüne und SSW haben heute eine Abstimmung über den Antrag der PIRATEN, das CETA-Handelsabkommen im Bundesrat abzulehnen, verhindert und eine vorherige Befassung des Wirtschaftsausschusses erzwungen. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Heute war die Zeit der Entscheidung für SPD, Grüne und SSW: Stellt sich Schleswig-Holsteins Regierung auf die Seite seiner Bürgerinnen und[…] » weiterlesen
Zur Debatte über die Folgen des britischen Referendums für Schleswig-Holstein äußert sich die europapolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer : „Europa ist derzeit in einer denkbar schlechten Verfassung. Es ist nur noch ein wirtschaftliches Zweckbündnis von 28 – bald nur noch 27 – Nationalstaaten. Mehr Demokratie zu fordern ist ein Lippenbekenntnis, solange[…] » weiterlesen
Die Regierungskoalition hat gestern überraschend einen Gesetzentwurf zu Karenzzeiten beim Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft vorgelegt. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Seit fast zwei Jahren verweigert die Koalition die Behandlung unseres Gesetzentwurfs gegen das Einkaufen von Ministern und Staatssekretären durch die Wirtschaft. Nun könnte man annehmen, dass unsere Vogelstrauß-Protestaktion endlich[…] » weiterlesen
Wie gestern der NDR berichtete, dürfen in Niedersachsen ehemalige Bohrschlammgruben landwirtschaftlich genutzt werden. Laut Bericht können dadurch Giftstoffe in die Nahrungskette gelangen. Nach Informationen der PIRATEN, besteht dieses Risiko auch in Schleswig-Holstein. Umweltminister Robert Habeck räumte auf Anfrage der Piratenfraktion ein: „im Bereich einiger Altablagerungen wird Landwirtschaft betrieben“. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den[…] » weiterlesen
Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Wir NORDPIRATEN im Juli Runder Tisch zur Frage „Braucht Schleswig-Holstein einen Tierschutzbeauftragten?“ Am 8. Juli bat die PIRATEN-Abgeordnete Angelika Beer u.a. Vertreter vom Deutschen Tierschutzverband, der Tierärztekammer und vom Landesjagdverband zum Gedankenaustausch. Durch die Bank waren alle Anwesenden einig, dass ein Tierschutzbeauftragter für unser Bundesland eine sinnvolle und[…] » weiterlesen
Während des gestrigen französischen Nationalfeiertags sind mindestens 84 Menschen getötet worden. In Nizza überfuhr ein LKW auf einer Strecke von zwei Kilometern zahlreiche Passanten. Die Hintergründe sind noch ungeklärt. Präsident Hollande sprach von einem ‚terroristischen Charakter‘ der Tat. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Erneut trifft eine Tragödie unsere französischen Nachbarn: Friedlich feiernde[…] » weiterlesen