Zur heutigen Debatte im Finanzausschuss über externe Berater sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Auch das Ablenkungsmanöver der Regierungskoalition, bei vergangenen Regierungen Beraterverträge nachzuweisen, kann nicht über die Kernfrage des Problems hinwegtäuschen: Warum benötigt das Innenministerium externe Personalberater, die anderen Ministerien aber nicht? Mit einem ‚Das war schon immer so‘, kann sich die[…] » weiterlesen
Die von den PIRATEN beantragte Liberalisierung des Bestattungsrechts ist unter Experten umstritten, findet aber immer mehr Unterstützer – das ist das Ergebnis der heutigen Sachverständigenanhörung des Kieler Landtags. Die PIRATEN wollen, dass die Schleswig-Holsteiner nach ihrem Tod ihre Asche zuhause verstreuen lassen und ihren Angehörigen die Aufbewahrung ihrer Urne in der eigenen Wohnung ermöglichen können.[…] » weiterlesen
Das Energiewendeministerium hat heute die der Firma Central Anglia (CA) erteilte Erlaubnis zur Ölsuche in Angeln widerrufen und weitere Anträge für die Felder „Eckernförde“, „Waabs“ und „Leezen“ ausgesetzt. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Dieser überfällige Schritt ist ein großer Erfolg für den zivilgesellschaftlichen und politischen Widerstand gegen riskante Bohrpläne im Land. Doch[…] » weiterlesen
Finanzministerin Monika Heinold hat heute den Kabinettsbeschluss zur Finanzplanung 2016-2020 und der Fortschreibung 2021-2026 vorgelegt. Dazu der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Die finanziellen Planungen der Landesregierung sind mit der rosaroten Brille gemacht. Es ist mehr als unrealistisch, dass sich die Rekordsteuereinnahmen aus 2016 bis 2026 weiter ins Unermessliche steigern. Dagegen werden alle milliardenschweren[…] » weiterlesen
Die Piratenfraktionen aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben heute ihre erste gemeinsame Fraktionssitzung abgehalten. 16 Abgeordnete haben Erfahrungen aus ihrer Parlamentsarbeit ausgetauscht und einen gemeinsamen Kurs bei Themen wie dem Transparenzgesetz und dem Digitalen Kompass beschlossen. Dazu der Fraktionsvorsitzende der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Wir Piraten ziehen an einem Strang – sei es bei dem[…] » weiterlesen
Die A20 zwischen Bad Segeberg und Bad Bramstedt wird nach dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung auch im kommenden Jahr nicht weiter ausgebaut. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König: „Dieser Stillstand ist ernüchternd. Schleswig-Holstein befindet sich beim Ausbau der A20 noch immer auf dem Standstreifen und nicht auf der Überholspur, wie uns das Minister Meyer[…] » weiterlesen
Die Bundesnetzagentur hat sich in einem Beschluss für die Einführung von Vectoring im Nahbereich ausgesprochen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der PIRATEN-Fraktion, Uli König bedauert die Entscheidung der Bundesnetzagentur und fordert Konsequenzen für den Netzausbau in Schleswig-Holstein: “Wenn die Bundesnetzagentur auf die Technik von Vorgestern setzt, dann muss Schleswig-Holstein durch die Förderung von symmetrischen Glasfaserverbindungen (Up- und[…] » weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat geurteilt, dass die Besteuerung von Hunden aufgrund ihrer Rasse rechtswidrig ist. Dazu die tierschutzpolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Bereits im Februar haben die PIRATEN eine Gesetzesänderung zum Kommunalabgabegesetz des Landes (KAG) vorgeschlagen, um zu verhindern, dass Gemeinden und Kreise die gerade abgeschaffte Rasseliste durch die Hintertür wieder einführen. Die Grundlage[…] » weiterlesen
Zum heutigen Interview mit Finanzministerin Monika Heinold in der Landeszeitung, sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN-Fraktion, Torge Schmidt: „Frau Heinold schwimmt auf einer Welle von Rekord-Steuereinnahmen und gibt sich so als hätte sie den Überblick. In der Tat sollten wir jetzt nicht über Steuersenkungen sprechen, aber wir brauchen vor allem eine klare Agenda für den[…] » weiterlesen
Zur heutigen Pressekonferenz der Bildungsministerin Britta Ernst zum Schuljahresauftakt 2016/2017 sagt der bildungspolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck: „Ich schätze Ministerin Ernst wegen ihrer Sachlichkeit und dem von ihr gesetzten Schwerpunkt der digitalen Schule. Was sie heute allerdings vor der Landespressekonferenz abgeliefert hat, was wirklich schwach.“ Sven Krumbeck kritisierte nicht nur die Legendenbildung zum Thema[…] » weiterlesen