Wie die PIRATEN jetzt aufdecken, hat das Land Schleswig-Holstein seit 2014 hunderte von Praktikanten bis zu sechs Monate beschäftigt, ohne ihnen eine Vergütung zu zahlen. Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Piratenanfrage zeigt, verfügten über einhundert der unbezahlten Praktikanten sogar über eine Berufsausbildung oder einen Studienabschluss. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:[…] » weiterlesen
Der Landesverband des Kinderschutzbundes hat im Zuge der laufenden Diskussion angekündigt, einen Jugendrat als Beteiligungsgremium zu installieren. Hierzu erklärt Wolfgang Dudda, Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Friesenhof“ und sozialpolitischer Sprecher der PIRATEN: „Das ist ein großartiger Schritt in die richtige Richtung. Ich freue mich sehr, dass künftig nicht mehr nur über Kinder und Jugendliche gesprochen wird,[…] » weiterlesen
Zur Open Access-Strategie der Bundesforschungsministerin sagt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Frau Wanka hat die Bedeutung des Open Access für Wissenschaft und Forschung erkannt und greift mit ihrer Open Access-Strategie Kernforderungen der PIRATEN auf. Auch deshalb begrüße ich diesen Schritt ausdrücklich. Ziel soll es sein, wissenschaftliche Veröffentlichungen, die vom Steuerzahler finanziert wurden, unentgeltlich[…] » weiterlesen
Zur gestrigen Bekanntgabe der Radarmessergebnisse und des aktuellen Zustands der Rader Hochbrücke meint der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König: „Die bestehenden Geschwindigkeitsmessungen mit Radaranlagen auf der Rader Hochbrücke sind ausreichend. Wir PIRATEN haben uns von Anfang an FÜR Geschwindigkeitsmessungen aber GEGEN eine allumfassende ‚Section Control‘ ausgesprochen. Der Minister bestätigt, dass unser Antrag im Landtag[…] » weiterlesen
Auf unserer „Piratenfraktion ON TOUR“ wollen wir herausfinden, welche Themen die Schleswig-Holsteiner gerade besonders interessieren. Dafür haben wir extra einen Umfragebogen entworfen. Damit keiner von euch die Umfrage verpasst, haben wir die Fragen nun aber auch online gestellt. Mitmachen könnt ihr unter diesem Link
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshof bezüglich der Störerhaftung, erklärt der netzpolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck: „Wir PIRATEN bedauern, dass der Europäische Gerichtshof der Empfehlung des Generalanwalts nicht in vollem Umfang gefolgt ist. Obwohl das Gericht anerkennt, dass Tobias McFadden einen ‚Dienst der Informationsgesellschaft‘ erbracht hat, hält es den Schutz des WLAN mit einem[…] » weiterlesen
Nachdem die PIRATEN vertuschte Vorwürfe von Sexismus und Rassismus an der Polizeischule Eutin und den erneuten Einsatz eines Polizeiausbilders nach einem Übergriff auf eine minderjährige Anwärterin aufgedeckt hatten, musste Innenminister Stefan Studt sich gestern den Fragen der Abgeordneten stellen. Der erneute Einsatz des übergriffigen Ausbilders sei ein Fehler gewesen, nicht aber dessen Beförderung, erklärte der[…] » weiterlesen
Der Abgeordnete und Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, zur Festnahme mehrerer Terrorverdächtiger in Schleswig-Holstein: „Wir bedanken uns ausdrücklich für die hervorragende Polizeiarbeit, die zur Ergreifung der Verdächtigen geführt hat. Gleichzeitig möchten wir die Schleswig-Holsteiner dazu aufrufen, Ruhe zu bewahren. Was uns jetzt nicht hilft, ist übertriebener Aktionismus und Panikmache à la de Maiziere oder[…] » weiterlesen
Die Justiz prüft Vorwürfe gegen ehemalige Polizeianwärter, die sich sexistisch und rassistisch geäußert und Pornografie an Minderjährige weitergeleitet haben sollen. Doch die Justizministerin weigert sich, zum Stand dieser Verfahren Auskunft zu geben. Das ergibt sich aus der aktuellen Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der PIRATEN. Dazu der Innenexperte und Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick[…] » weiterlesen
Der ehemalige Sozialminister und Vorgänger von Kristin Alheit in diesem Amt, Dr. Heiner Garg, stand heute vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) als Zeuge Rede und Antwort. Dazu der Abgeordnete und Ombudsmann der PIRATEN im PUA, Wolfgang Dudda: „Wesentliches Resultat der heutigen Befragung ist, dass Herrn Dr. Garg als zuständigem Minister nicht einmal bekannt war, dass[…] » weiterlesen