Der Petitionsausschuss hat heute Vertreter einer Petition von 2899 Bürgern gegen „gesundheitliche Folgeschäden durch Infraschall“ angehört. Dazu erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Die Lärmmessungsverfahren sind bekanntermaßen veraltet und schützen die Gesundheit nicht ausreichend. Lärm von Windkraftanlagen kann krank machen. Obwohl Umweltminister Robert Habeck das weiß, weigert er sich aus ideologischen Gründen, die Empfehlungen der[…] » weiterlesen
Wenige Tage bevor sich der Innen- und Rechtsausschuss mit Polizeigewalt nach Räumung der Flensburger „Luftschlossfabrik“ beschäftigt, veröffentlicht die Landesregierung Zahlen zu Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte:[1] Im vergangenen Jahr leitete die Staatsanwaltschaft 209mal Ermittlungen gegen Polizeibeamte ein, unter anderem wegen des Vorwurfs der Bildung einer terroristischen Vereinigung (zwei Fälle) oder von Gewaltdelikten (78 Fälle). Angeklagt wurden sechs[…] » weiterlesen
Zur Kritik der ehemaligen Landespastorin Petra Thobaben an der nur zögerlichen Aufarbeitung der Missstände in Kinderheimen in den 60er und 70er Jahren in Schleswig-Holstein, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Ich danke Frau Thobaben für den Mut, mit ihrer Kritik an die Öffentlichkeit zu gehen. Verantwortungsvoll mit den Missständen der Vergangenheit umzugehen, sieht[…] » weiterlesen
Zu den Ergebnissen des Bildungstrend 2015 für Schleswig-Holstein äußert sich der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Die Ergebnisse sind erfreulich, Schleswig-Holstein kann sich in den Fächern Deutsch und Englisch sehen lassen. Auf dem Erfolg dürfen wir uns jetzt aber nicht ausruhen: Noch immer herrscht in Schleswig-Holstein Lehrkräftemangel, noch immer können wir nicht von Chancengleichheit[…] » weiterlesen
Die Piraten im Landtag haben heute zum Abschluss ihrer Informationsaktion „Piratenfraktion ON TOUR“ den Anker auf dem Asmus-Bremer-Platz in Kiel ausgeworfen. Uli König, Dr. Patrick Breyer, Sven Krumbeck und Torge Schmidt stellten sich den Fragen der Kielerinnen und Kieler. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, freut sich über die erfolgreiche Tour: „Viele Gespräche vor[…] » weiterlesen
Uli König zum Bericht über den Rückgang der Antibiotika in der Tierhaltung in Schleswig-Holstein: „Dass der Einsatz von Antibiotika in der Tiermast deutlich reduziert werden konnte, ist eine gute Nachricht. Der bundesweite Rückgang auf 800 Tonnen ist zweifelsohne ein Erfolg. Allerdings darf die Meldung nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Tierhaltung weiterhin rund 100 Tonnen[…] » weiterlesen
Zur heutigen Pressemitteilung des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die die Hersteller von online-fähigen Geräten zu mehr Sicherheitsmaßnahmen auffordert, erklärt der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Wir PIRATEN unterstützen das BSI in seinem Appell an IT-Hersteller, Sicherheit nicht als bloßes Schmuckwerk anzusehen, sondern als elementaren Bestandteil in ihre Produkte zu integrieren. Die[…] » weiterlesen
Wie die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, wird das Amtsblatt Schleswig-Holsteins auch in Zukunft nicht kostenfrei im Internet nachzulesen sein. Dazu sagt der PIRATEN-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Dass das Amtsblatt auch in Zukunft nur in gedruckter Form abonniert werden kann, steht sinnbildlich für das Scheuklappendenken der Landesregierung in punkto eGovernment. Mit SPD, Grünen und[…] » weiterlesen
Zwei schleswig-holsteinische Landgerichte haben jahrelang nicht festgehalten, welche Geldbußen welcher Organisation zugewiesen wurden – obwohl das Justizministerium dies vorschreibt. Jetzt prüft der Landesrechnungshof die Verteilungspraxis. Das berichtet die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN. Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer fordert eine Reform der Verteilung von Geldauflagen: „In Anbetracht der hohen und weiter ansteigenden Geldauflagen brauchen wir[…] » weiterlesen
Zur Vorstellung des Gutachtens um den Lehrkräftebedarf und -einsatz an (Förder-)Schulen in Schleswig-Holstein sagt der schulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Die Bildungsministerin Britta Ernst tut ja, was sie kann. Dennoch zeigt das Gutachten deutlich, dass sich der Lehrermangel auch bei den Förderlehrkräften bemerkbar macht. 493 Stellen fehlen demnach laut Gutachten – die Bildungsministerin will[…] » weiterlesen