Das Vertrauen der Menschen in die Politik ist schwer beschädigt. Sowohl die Wahlerfolge der AfD, als auch der Brexit und – jetzt – die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sind ein deutlicher Beleg dafür, dass sich mehr und mehr Menschen enttäuscht von der gewohnten Politik abwenden. „Die US-Wahl ist ein weiteres klares Zeichen, dass[…] » weiterlesen
SPD, Grüne und SSW haben heute den Antrag der PIRATEN, das CETA-Abkommen im Bundesrat abzulehnen, erneut vertagt. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Die Vogelstraußpolitik dieser Koalition durch Verschleppen unbequemer Probleme geht weiter: Trotz 11.000 Bürgerunterschriften unter die Volksinitiative gegen das drohende CETA-Konzernabkommen kann sich die rot-grün-blaue Koalition nicht einmal zu einer Enthaltung im Bundesrat[…] » weiterlesen
Vortragshonorare für Peer Steinbrück, für die Wirtschaft tätige CDU-Abgeordnete – auf Bundesebene tobt seit Jahren die Diskussion um hohe Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Schleswig-Holstein ist eines der wenigen Bundesländer, in denen es für Abgeordnete keinerlei Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte gibt – obwohl SPD, Grüne und SSW es 2012 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Im vergangenen Jahr lehnte[…] » weiterlesen
Zu den heutigen Ergebnissen des Arbeitskreises „Steuerschätzung“, sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Die Steuereinnahmen werden nicht mehr in dem Maße steigen, wie die Landesregierung in der Vergangenheit immer behauptet hat. Bereits im kommenden Jahr wird das Steueraufkommen um 65 Mio. Euro geringer ausfallen. Es ist an der Zeit, dass[…] » weiterlesen
Verkehrsminister Reinhard Meyer hat heute die „Evaluation des Breitbandausbaus bis 2030“ vorgestellt. Dazu der Piratenabgeordnete, Uli König: „Die Pläne von Herrn Meyer klingen alle sehr verlockend, sind aber längst überfällig. Allein in Schleswig-Holsteins Ballungszentren Kiel, Lübeck und Flensburg gibt es bis heute kein flächendeckendes Glasfasernetz. Hier hat das Land die Städte abgehängt. Wenn der Minister[…] » weiterlesen
Zur heutigen Bilanz-PK der Parteispitzen der Küstenkoalition sagt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Seit fast fünf Jahren beschäftigt sich die Koalition mit ihren Lieblings- und Wohlfühlthemen wie Schulen oder Mindestlohn und kann da auch einige Erfolge vorweisen. Bei unbequemen Themen aber stecken SPD, Grüne und SSW den Kopf in den Sand, verdunkeln und[…] » weiterlesen
Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer warnt vor den Konsequenzen der heutigen Beschlüsse der SPD-Innenminister: „Die Pläne der SPD-Kontrollfreaks haben wenig mit Sicherheit, aber viel mit Überwachung zu tun. Mit der geforderten Aufhebung des besonderen Schutzes für Internetnutzer droht eine Vorratsdatenspeicherung des Surfverhaltens von uns allen. Hinter dem Begriff der ‚Quellen-TKÜ‘ verbirgt sich ein Staatstrojaner, der[…] » weiterlesen
Zur den absehbaren Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf die Behindertenwerkstätten erklärt Wolfgang Dudda, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag: „Werkstätten für Menschen mit Behinderung sind unverzichtbar, weil sie gerade den Menschen, denen der erste Arbeitsmarkt keine Chance bietet, Wertschätzung vermitteln. Da die Einrichtungen in ihrer Region zugleich ein ernstzunehmender Wirtschaftsfaktor sind, stellen sie echte Teilhabe[…] » weiterlesen
Zu Zeitungsberichten über die „Wohnungsnot“ von Geringverdienern und Studenten erklärt Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion: „Diese Situation ist kein Zufall, sondern ein weiteres Ergebnis der jahrelangen Vogelstraußpolitik im Norden. Die rot-grün-blaue Landesregierung hat sich dem fortgesetzten Kniefalls vor der Immobilienlobby schuldig gemacht: durch Untätigkeit gegen Wohnungsverfall und -leerstand, durch eine Bonsai-Umsetzung von Kappungsgrenze und[…] » weiterlesen
Die schleswig-holsteinische Volksinitiative gegen das umstrittene Wirtschaftsabkommen CETA hat innerhalb weniger Wochen schon 10.000 der benötigten 20.000 Unterschriften gesammelt. Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion fordert Konsequenzen: „Die vielen Ehrenamtler, die diesen lobbygesteuerten Angriff auf Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz stoppen wollen, verdienen unsere Anerkennung. Schon nächste Woche befasst sich der Europaausschuss des Landtags mit unserem[…] » weiterlesen