Bei dem gestrigen Windgipfel von Ministerpräsidenten Torsten Albig wurde angekündigt, dass die Entwurfspläne zum Windenergieausbau im Norden gemeindliche Bürgerentscheide zu einem großen Teil übergehen werden. Nur dort, wo die von der Regierung festgelegten Kriterien zufällig mit dem Bürgerwillen übereinstimmen, werden die Pläne dem Willen der Gemeinden gerecht werden. „Wer ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen nach[…] » weiterlesen
Zur heute vorgestellten Nachschiebeliste zum Landeshaushalt 2017 sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Der von Finanzministerin Heinold vorgelegte Haushalt ist auf den ersten Blick ausgeglichen, doch die Tücke steckt im Detail: Es sind ausschließlich Steuermehreinnahmen und die günstigen Zinssätze, die nochmals Zuwächse von 4,7% bringen. Die Landesregierung hat aus eigener Kraft nichts dazu[…] » weiterlesen
Zur heutigen Vernehmung von Frau Ministerin Kristin Alheit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt Wolfgang Dudda, Obmann der Piratenfraktion im Ausschuss: „Die Gedächtnisleistung der Ministerin in ihrem 55-minütigen, abgelesenen Statement war um ein Vielfaches besser als die in der anschließenden Befragung. Hier konnte sie sich überwiegend nicht oder nur vage erinnern. Offenbar hielt Frau Alheit sich bis[…] » weiterlesen
Zum Bundesweiten Vorlesetag sagt Angelika Beer von der Piratenfraktion: „Gerade in Zeiten von Internet, Smartphone und Smart-TV ist es wichtig, sich mal aus dem hektischen Alltag herauszunehmen und seine Nase in ein gutes Buch zu stecken. Ob jung oder alt – Bücher gehören zu den besten Mitteln, um die eigene Fantasie anzukurbeln und sich Gedankenanstöße[…] » weiterlesen
Zum Kommunalbericht 2016 des Landesrechnungshofs sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Die Kommunen können dank der gestiegenen Einnahmen größtenteils mit ausgeglichenen Haushalten wirtschaften. Was bleibt, sind die hohen Schulden aus der Vergangenheit, die – selbst mit der günstigsten Prognose – nicht aus dem laufenden Haushalt bedient werden können. Der Landesrechnungshof unterstreicht mit dem[…] » weiterlesen
Zur heutigen Pressekonferenz der Regierungskoalition zu den Haushaltsberatungen sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Wenn die Regierungskoalition in der heutigen Pressekonferenz feststellt, dass der Landtag den Haushalt beschließt, dann kann man zu dieser Erkenntnis nur gratulieren. Warum dann aber SPD, Grüne und SSW nicht gleich die komplette Nachschiebeliste für den Haushalt vorlegen, sondern[…] » weiterlesen
Zum heutigen Bericht von Sozialministerin Kristin Alheit vor dem Sozialausschuss zum Umgang mit ehemaligen Heimkindern, die Opfer vom Medikamentenversuchen geworden sind, stellt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, fest: „Wann immer Ministerin Alheit mit Problemen konfrontiert wird, schiebt sie diese ab, statt diese anzugehen und zu lösen, wie es ihre Aufgabe als Ministerin wäre.[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein ist eines der wenigen Bundesländer, in denen es für Abgeordnete keinerlei Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte gibt – obwohl SPD, Grüne und SSW es 2012 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Im vergangenen Jahr lehnte der Landtag einen Gesetzentwurf der PIRATEN ab. Nachdem die PIRATEN die Transparenzlücke immer wieder angesprochen haben, hat die Koalition in der heutigen[…] » weiterlesen
Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes über die Klagen gegen den Elbtunnel der Autobahn 20, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Zusage des Bundes zur vollständigen Finanzierung des A20-Tunnels und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes sind sehr gute Nachrichten für Schleswig-Holstein. Mit der Übernahme der Finanzierung durch den Bund wurde auch endlich eine zentrale[…] » weiterlesen
Zur Übergabe der von über 20.000 Bürgern unterstützten Petition „Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein. Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung“, sagt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Es ist toll, wenn Bürger sich aktiv an der Politik unseres Landes beteiligen. Die Petition zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ist ein gelungenes Beispiel aktiver Bürgerbeteiligung. Die hohe Zahl von Unterstützern[…] » weiterlesen