Zur heutigen (29.11.16) Veröffentlichung der internationalen TIMSS-Studie (Trends in International Mathematics and Science Study), an der 200 deutsche Grund- und Förderschulen teilgenommen haben, sagt der bildungspolitische Sprecher Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Die Ergebnisse sind – im Gegensatz zum IQB-Bildungstrend – äußerst bedenklich. In den mathematischen und naturwissenschaftlichen Fächern liegen die deutschen Schülerinnen und Schüler nur im[…] » weiterlesen
Zur Ankündigung von BMW, Daimler und Co, in den kommenden Jahren tausende Ladesäulen an europäischen Autobahnen zu bauen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Das Joint Venture der Autoindustrie ist ein toller und wichtiger Schritt für den Weg in die Elektromobilität. Wo Bundes- und Landesregierung noch schlafen, packt es die Industrie selbst an.[…] » weiterlesen
Der Datenschutzexperte der Piratenfraktion, Uli König, zu dem Hackerangriff auf Telekom-Router, durch den viele Bürger zeitweise keinen Zugang zu TV, Internet und Telefon hatten. „Die Betreiber der Telefon- und Internetinfrastruktur sparen zunehmend an der Qualität. Während die Festnetz-Telefonie zu Zeiten von Analog- und ISDN-Netz noch als solide und zuverlässig galt, häufen sich seit der Umstellung[…] » weiterlesen
Insgesamt 3,5 Milliarden Euro will der Bund durch die Bund-Länder-Finanzreform in den kommenden vier Jahren zur Verfügung stellen, um klamme Kommunen bei dringend notwendigen Schulsanierungen finanziell zu unterstützen. 100 Millionen Euro davon sollen nach Schleswig-Holstein gehen. Dazu der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Wir PIRATEN freuen uns sehr über das Signal aus Berlin. Endlich[…] » weiterlesen
Zu den aktuellen Rentenplänen der Bundes-SPD, sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Die unausgegorenen Pläne von Frau Nahles lehnen wir PIRATEN ab. Es werden einmal mehr Scheinaktivitäten entfaltet, um darüber hinwegzutäuschen, dass das aktuelle Rentensystem grundlegend nicht mehr funktioniert. Auch hier zeigt sich, dass CDU und SPD keinerlei auf die Zukunft ausgerichtete Visionen[…] » weiterlesen
Die PIRATEN wenden sich gegen Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas, den Richtervorbehalt bei Blutabnahmen abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag begründet der Innen- und Rechtsexperte der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer: „Der Richtervorbehalt für Grundrechtseingriffe ist ein hohes Gut, insbesondere bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit. Die Entnahme einer Blutprobe ist keine Bagatelle, sondern kann[…] » weiterlesen
Zur Vorstellung der Haushalts-Änderungsanträge durch die Regierungskoalition sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Die Vorstellung der Haushalts-Änderungsanträge durch die rot-grün-blaue-Regierungskoalition ist an Absurdität nicht zu überbieten. Mit der Förderung der Wahlbeteiligung durch mobile Wahlkabinen – ausgerechnet in Ralf Stegners Wahlkreis Bordesholm – möchte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende anscheinend ein Denkmal setzen und sich mit[…] » weiterlesen
Wissenschaftler bestreiten nach einem NDR-Bericht die Darstellung des schleswig-holsteinischen Umweltministers Robert Habeck, wonach die Verklappung Hamburger Hafenschlicks vor Helgoland vergleichbar mit einem „Sandkasten“ keine Schadstoffe freisetze. „Wir brauchen dringend ein Verbot jeglicher Schad- und Risikostoffverklappung in die See“, fordert die umweltpolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer. „In diesem Schlick stecken tonnenweise Blei und Quecksilber. Unsere[…] » weiterlesen
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die Praxis der BAMF bestätigt, syrischen Kriegsflüchtlingen nur subsidiären Schutz zu gewähren. Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die vor dem Bürgerkrieg und der Unterdrückung durch das syrische Regime fliehen. Die Annahme der Richterin, dass Syrer bei[…] » weiterlesen
Nach einer Gesetzesinitiative der PIRATEN zur Abschaffung von Gefahrengebieten und vielfacher Kritik von Organisationen und Experten reagierten SPD, Grüne und SSW heute mit einer Einschränkung des Gefahrengebiete-Gesetzes. Künftig dürfen Gefahrengebiete nur noch an mutmaßlichen Kriminalitätsschwerpunkten eingerichtet werden und werden in der Regel öffentlich bekannt gegeben. Das permanente Gefahrengebiet in Grenz- und Küstennähe entfällt. „Verdachtslose Kontrollen[…] » weiterlesen