Die PIRATEN haben sich bei den Haushaltsberatungen im Landtag für eine pragmatische Haushaltspolitik ausgesprochen, welche die Zukunft Schleswig-Holsteins sichert und das Land fit macht für die Digitale Revolution. „Wir wollen die Probleme der Menschen vor Ort lösen und stärker investieren in Verbraucherberatung, Datenschutz, Tierschutz, Integration und Mobilität im ländlichen Raum. Außerdem wollen wir, dass Schleswig-Holstein[…] » weiterlesen
Newsletter: Wir Nordpiraten im Dezember Dienstag, 13. Dezember 2016 Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Wir NORDPIRATEN im Dezember Das Jahr neigt sich zwar dem Ende zu, doch wir PIRATEN verabschieden uns damit nicht einfach in den Winterschlaf. Wir planen bereits zahlreiche neue Projekte für das Jahr 2017. Bevor die heiße Wahlkampfphase[…] » weiterlesen
„Millionen im Namen des Volkes“ oder „Mäzene in Roben“: Seit Jahren wird darüber gestritten, ob die freihändige Zuweisung von Geldauflagen aus Strafverfahren durch Richter und Staatsanwälte an gemeinnützige Organisationen noch zeitgemäß ist. Kritiker bemängeln, das System schließe die Möglichkeit einer einseitigen Bevorzugung einzelner Organisationen und eine Auswahl nach persönlichen Vorlieben oder Interessen der Entscheider nicht[…] » weiterlesen
In einem aktuellen Interview stellt Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer die Straßenausbaubeiträge infrage. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Nicht nur die CDU – wie es in dem Artikel in den Kieler Nachrichten zu lesen ist – , sondern auch wir PIRATEN haben im November eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beantragt. Unser Gesetzentwurf sieht vor,[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein ist eines der wenigen Bundesländer, in denen es für Abgeordnete keinerlei Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte gibt – obwohl es SPD, Grüne und SSW 2012 in ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben. Im vergangenen Jahr lehnte der Landtag einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion ab. Nachdem die PIRATEN die Transparenzlücke immer wieder angeprangert haben, hat die Koalition heute endlich einen[…] » weiterlesen
Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, und der finanzpolitische Sprecher Torge Schmidt haben heute die Änderungsanträge der PIRATEN zum Haushalt 2017 vorgestellt. „Wir PIRATEN setzen die Priorität auf die Gestaltung der digitalen Revolution zum Wohl der Menschen in Schleswig-Holstein, denn die Digitalisierung wird unser Leben grundlegend verändern. Die Informationsgesellschaft verlangt nach[…] » weiterlesen
Der Bildungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, die Landesregierung darum zu bitten, sich in der Kultusministerkonferenz (KMK) für weitere Verhandlungen mit der VG Wort einzusetzen. Hintergrund ist die neue Rahmenvereinbarung zur Einzelabgabe von digitalen Lehrmaterialien an Hochschulen. Dazu der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Ich freue mich, dass der Bildungsausschuss hier geschlossen[…] » weiterlesen
Noch immer herrscht auf der Strecke nach Sylt Chaos auf der Schiene. Um die Nerven der Pendler jetzt und in Zukunft deutlich zu schonen, legt die Piratenfraktion bei ihrer Forderung nach einem Radweg über den Hindenburgdamm nach. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König: „Verkehrsminister Reinhard Meyer hat im vergangenen Plenum selbst eingeräumt, dass[…] » weiterlesen
Das Wissenschaftsministerium hat nach einem Bericht der Lübecker Nachrichten (Ausgabe v. 30.11.16) den Universitäten und Fachhochschulen eine Verwaltungsvereinbarung zur Gründung eines Promotionskollegs vorgelegt. Dazu der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Nach fast einem Jahr Trödelei sieht sich das Wissenschaftsministerium also endlich in der Lage, eine Rahmenvereinbarung vorzulegen. Wie lange hätte es wohl noch gedauert,[…] » weiterlesen
SPD, Grüne und SSW haben es heute wegen „unterschiedlicher Auffassungen in der Koalition“ erneut abgelehnt, über den Antrag der PIRATEN auf Ablehnung des CETA-Abkommens im Bundesrat zu entscheiden. Auch die Landesregierung unter Ministerpräsident Torsten Albig teilte auf Anfrage der PIRATEN nicht mit, wie das rot-grün-blau regierte Land im Bundesrat abzustimmen beabsichtigt. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN,[…] » weiterlesen