Im Vorfeld der Expertenanhörung zur Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein am 21.12. beantragen die PIRATEN einen Durchbruch für echte Transparenz: Landtag, Ministerien, Justiz und Landesrechnungshof sollen nach einem Antrag der PIRATEN der Öffentlichkeit erstmals Einblick in ihre abgeschlossenen Akten gewähren. Außerdem sollen Städte und Gemeinden Unterlagen, Gutachten und Verträge in ein Online-Transparenzregister einstellen. Aushangkästen und kaum gelesene[…] » weiterlesen
Aufgrund eines von den PIRATEN unterstützen Dringlichkeitsantrags hat der Landtag heute über das Thema „Doppelte Staatsbürgerschaft erhalten – Optionszwang ablehnen“ debattiert. Vorausgegangen war der Vorstoß der Bundes-CDU die Optionspflicht wieder einzuführen. Dazu die integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Die CDU versucht augenscheinlich mit diesem billigen Wahlkampfmanöver am rechten Rand nach Stimmen zu fischen. Wir[…] » weiterlesen
Das Plenum hat heute über den Bericht zur Aufarbeitung der NSDAP-Vergangenheit des Landtags gesprochen. Dazu die Piratenabgeordnete, Angelika Beer: „Auf Wunsch aller Mitglieder dieses Parlaments wurde Licht ins Dunkel der NSDAP-Nachwehen in der schleswig-holsteinischen Landesregierung nach 1945 gebracht. Professor Danker, Dr. Lehmann Himmel und Dr. Glienke haben in ihrem Bericht einen tiefen Einblick in das[…] » weiterlesen
Der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags kommt in einem von der PIRATEN-Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Ergebnis: Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz. Ein Beispiel dafür ist das Schicksal von Frau Dr. Margrit Herbst, die die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Verzehr von BSE-verseuchtem Rindfleisch gewarnt[…] » weiterlesen
Die PIRATEN haben für die heutige Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema „Windenergie-Pläne der Landesregierung“ angesetzt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Wenn Ministerpräsident Torsten Albig über Windkraft redet, redet er über Atomkraft, Klimaschutz, Industriepolitik, Ausbauziele und Rechtssicherheit. Wenn wir PIRATEN mit den Menschen vor Ort über Windkraft reden, sprechen wir über Heimat,[…] » weiterlesen
Der Landtag hat heute über eine Reform des Landesverfassungsgerichts entschieden. Neu geregelt werden sollen insbesondere Wahl und Amtszeit der Richter des höchsten Schleswig-Holsteinischen Gerichts. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, erklärt die Ablehnung der Pläne wie folgt: „Für uns PIRATEN muss bei der Reform des Landesverfassungsgerichts Transparenz und Grundrechtsschutz sowie die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter[…] » weiterlesen
In der heutigen Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags wurde der PIRATEN-Antrag „Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen“ angenommen. Dazu der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Ich freue mich, dass unser Antrag angenommen wurde. Damit und mit den Äußerungen in der heutigen Regierungserklärung durch Ministerpräsident Torsten Albig haben wir einen ersten Schritt zu mehr Rechtssicherheit für[…] » weiterlesen
Zu der Regierungserklärung „Digitalisierungsstrategie des Landes Schleswig-Holstein“, sagt der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Nach langer Entwicklungszeit wird uns hier allen Ernstes eine Beta-Version der Digitalen Agenda vorgestellt. Dabei weiß doch jeder, der sich nur ein bisschen in der digitalen Welt auskennt, dass Beta-Versionen von Programmen nicht für den Produktivbetrieb eingesetzt werden sollten. Sie[…] » weiterlesen
Bisher können Richter und Staatsanwälte bei der Einstellung von Strafverfahren gegen Auflage frei entscheiden, welcher gemeinnützigen Organisationen die Geldzahlung zugute kommen soll. Dabei kann es allerdings zu Interessenkonflikten kommen: Wenn die Gelder zum Beispiel in einen Verein fließen sollen, in dessen Vorstand der Richter selbst sitzt. Die PIRATEN wollen zur Vorbeugung die Verteilung von Geldauflagen[…] » weiterlesen
Bernt Wollesen ist soeben gegen die Stimmen der PIRATEN zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs gewählt worden. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, erklärte das Nein so: „Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten vom 23. September haben die Fraktionschefs von SPD und CDU Stellen am Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht untereinander aufgeteilt. Teil dieses Deals ist das Amt[…] » weiterlesen