Zu dem Vorstoß der CDU, den Grunderwerbssteuersatz in Schleswig-Holstein auf fünf Prozent zu senken, sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Es ist egal, welche der großen Parteien man sich anschaut: Wenn es in den Wahlkampf geht, versuchen sie die Wähler durch Wahlgeschenke, und nicht durch Sachpolitik für sich zu gewinnen. Von Albigs SPD[…] » weiterlesen
Zu Angaben der Kieler Finanzministerin und grünen Spitzenkandidaten Monika Heinold, wonach die Hälfte der öffentlichen Unternehmen des Landes trotz Vergütungsoffenlegungsgesetz keine Managergehälter veröffentlichten, erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Vor dem Hintergrund dieser verheerenden Bilanz muss Monika Heinold das Vergütungsoffenlegungsgesetz dringend nachbessern. Die grüne Spitzenkandidatin hat in das von uns PIRATEN angestoßene Vergütungsoffenlegungsgesetz so viele[…] » weiterlesen
Angesichts der Überlegungen von SPD und CDU, Bürgerentscheide sowie den Einzug kleiner Parteien in Kommunalparlamente erschweren zu wollen, fordert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer die Grünen und den SSW zu einem Machtwort auf: „Weniger Demokratie im Norden? Wenn Grüne und SSW das verhindern wollen, müssen sie den Stopp der demokratiefeindlichen Stegner-Überlegungen eindeutig zur Bedingung für[…] » weiterlesen
Zur heutigen Vorstellung der Strategie „Netz25“ durch die Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen meint der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Das Konzept ist ein Aufguss aus dem im Sommer vorgestellten Ramböll-Gutachten der Landesregierung und alten Phantastereien der Grünen. Hier wird von einem gemeinsamen ÖPNV-Nordtarif mit Niedersachsen und Hamburg geträumt, den es so nie geben wird.[…] » weiterlesen
Wo sich der öffentliche Nahverkehr in Schleswig-Holstein nicht rechnet, ist der Bürgerbus DAS Erfolgsmodell. Das zeigt wieder mal der heutige Start eines neuen Bürgerbusprojektes in Malente: der ‚Lütte Lenter‘. Der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, betont: „Wir PIRATEN stehen voll hinter dem Konzept ‚Bürgerbus‘. Seit fast zwei Jahren versuchen wir die Landesregierung davon zu[…] » weiterlesen
Die Piratenabgeordnete Angelika Beer zur gestrigen Ablehnung des Antrags „Den Tierschutz in Schleswig-Holstein weiter stärken – Berufung und die Aufgaben einer Landesbeauftragten / eines Landesbeauftragten für den Tierschutz“: „Für die Rot-Grün-Blaue Koalition ist der Tierschutz in unserem Land offensichtlich nur Nebensache. Dadurch wird die Umsetzung des Verfassungsauftrages blockiert. Man setzt nun auf das ehrenamtliche Engagement,[…] » weiterlesen
Zu der Entscheidung des Umweltministeriums, die geplanten Ölbohrungen der DEA im Wattenmeer seien nicht genehmigungsfähig, erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Diese Entscheidung ist ein Riesenerfolg für Umweltschützer und uns PIRATEN! Nach jahrelangem Aussitzen wird Umweltminister Robert Habeck nun auch von seinen eigenen Rechtsberatern bescheinigt, dass die Bohrpläne der DEA im Wattenmeer abgelehnt werden können[…] » weiterlesen
Die PIRATEN erheben nach einem Bericht des Umweltministeriums erneut schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit Bohrschlammgruben. Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Gegen die von uns PIRATEN aufgedeckten Bohrschlammgruben, potenziell giftige Altlasten aus der Ölförderung im Norden, geht Umweltminister Robert Habeck fahrlässig, intransparent und nur schleppend vor: Es macht uns sprachlos, dass unsere Behörden etwa im[…] » weiterlesen
Zum Vorschlag der Jungen Union (JU) Schleswig-Holstein, ein verpflichtendes „Gesellschaftsjahr“ einzuführen, äußert sich der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Das Vorhaben der JU lehnen wir PIRATEN strikt ab. Grundrechte dürfen nicht verletzt und Menschen nicht zur Arbeit gezwungen werden. Auch nicht, wenn das ‚Pflichtdienstjahr‘ vordergründig als Mittel zur Selbstentfaltung und -entwicklung proklamiert wird. Gesunde[…] » weiterlesen
Der Unirahmenvertrag, der ab 1. Januar 2017 eine Einzelabrechnung bei Lehrmaterialien in der Hochschul-Intranetnutzung vorsieht, wird erst einmal ausgesetzt. Dazu der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Es ist ein gutes Zeichen, dass die VG Wort den bundesweiten Protest der Hochschulen offenbar ernst genommen hat und jetzt in einer Arbeitsgruppe mit ihnen und der KMK[…] » weiterlesen