Zu den Ergebnissen der Befragung des Landeskriminalamts zur Kriminalität in Schleswig-Holstein erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Die Politik führt seit Jahren eine hysterisierte Sicherheitsdebatte und tut nichts, um das Sicherheitsbewusstsein der Bürger zu stärken. Dabei ist die gefühlte Sicherheit eine wichtige Voraussetzung für unser persönliches Wohlbefinden. Wenn jeder Dritte sich nicht mehr in bestimmte[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Anna Rothe
Newsletter Februar 2016
Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Mit gebündelter Kraft nach vorn! Am Anfang des Monats haben wir gemeinsam einen arbeitsintensiven Samstag und einen erfolgreichen Parteitag erlebt, um die Weichen für die Landtagswahl 2017 zu stellen. Wir lassen uns nicht von unserem Kurs abbringen – wir liefern die besseren Antworten für ein Schleswig-Holstein im 21. Jahrhundert.[…] » weiterlesen
Nichts aus dem HSH-Debakel gelernt
Zum heutigen Beschluss der Mehrheit im Finanzausschuss zur Schuldenübernahme des UKSH in Höhe von 100 Millionen Euro sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Die Mehrheit im Hause hat aus dem Debakel um die HSH-Nordbank nichts gelernt. Keine zwei Monate nach der HSH-Entscheidung des Landtags wird schon wieder auf die Zukunft gewettet. Wer 100[…] » weiterlesen
Zur ‚Kieler Flüchtlingsverfügung‘ – Intransparenz zerstört Vertrauen
Zu den Stellungnahmen von Innenminister und Justizministerin zur „Kieler Flüchtlingsverfügung“ erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei):“Die Falschmeldung von BILD und Kieler Nachrichten, die Kieler Polizei habe ‚einfache Delikte‘ von unregistrierten Flüchtlingen ohne Papiere regelmäßig nicht strafrechtlich verfolgt, hat die Stimmung gegen Flüchtlinge angeheizt, zu Anfeindungen von Polizei und Staatsanwälten geführt und das Vertrauen der Bürger[…] » weiterlesen
Safe Harbor/ EU-US-Privacy Shield: Alter Wein in neuen Schläuchen
Anlässlich der angekündigten Neuregelung des Datenaustausches zwischen der EU und den USA erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der PIRATEN Uli König: „Die Europäische Kommission erschafft mit dem ‚EU-US-Privacy Shield‘ einen würdigen Nachfolger für das Safe-Harbor-Abkommen: Wie sein Vorgänger ist auch dieses Abkommen keineswegs geeignet, den Schutz der Grundrechte europäischer Bürger zu garantieren. So lange die USA[…] » weiterlesen
Ein Generalverdacht schreckt keinen Einbrecher ab
Zur Landtagsdebatte über die steigende Wohnungseinbruchskriminalität in Schleswig-Holstein erklärt der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Wohnungseinbruch ist nicht nur ein Vermögensdelikt, sondern es geht auch um die Unverletzlichkeit der Wohnung. Es ist ist eine Straftat, die zur Traumatisierung von Menschen führen kann, was gerade auf das Leben älterer oder hilfloser Menschen schlimme Auswirkungen haben kann.
Die Willkommenskultur verkommt zum Lippenbekenntnis
Zu den Tagesordnungspunkten 9 + 17 + 20 – Anträge und Berichte zu aktuellen Fragen der Asyl- und Ausländerpolitik erklärt Angelika Beer, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat und wir PIRATEN bekennen uns zu den Menschenrechten und Genfer Flüchtlingskonvention. Wir stehen vorbehaltlos zum Grundrecht auf Asyl » weiterlesen
Stellenausschreibung: Vorstandsreferent
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist eine junge Fraktion aus 6 Landtagsabgeordneten und neun Mitarbeitern und sucht zur Unterstützung ihrer Arbeit zum 01. März 2016 am Dienstort Kiel einen Vorstandsreferenten (m/w) Zu Ihren Aufgaben gehören: Inhaltliche und organisatorische Unterstützung des Fraktionsvorstands, Assistenz des Fraktionsvorstands in allen Fragen der Fraktionsführung, Wahrnehmung der Schnittstellenfunktion zwischen der Fraktionsführung,[…] » weiterlesen