Wie die PIRATEN bereits vergangene Woche bekannt gemacht haben, sollen in Eutin ausgebildete Polizeianwärterinnen Opfer von frauenfeindlichen, sexistischen und rassistischen Äußerungen geworden sein. Obwohl die Vorwürfe durch Zeugenaussagen und teilweise durch Whatsapp-Protokolle belegt sind, verneint das Innenministerium den „Verdacht eines Dienstvergehens“. Disziplinarverfahren gegen die Verantwortlichen wurden abgelehnt. Erst auf Antrag der PIRATEN wird Innenminister Studt[…] » weiterlesen
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~UPDATE~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Leider müssen wir – aufgrund der wenigen Anmeldungen aus terminlichen Gründen – unsere Veranstaltung „Informatik als Pflichtfach – Informatik für alle“ am 20. Mai 2016 im Schleswig-Holsteinischen Landtag absagen. Wir bitten Sie um Verständnis. Sollten Sie an einem Alternativtermin zur Veranstaltung „Informatik als Pflichtfach – Informatik für alle“ interessiert sein, dann lassen[…] » weiterlesen
Zur Abschaffung der Störerhaftung und die Öffnung der WLAN-Hotspots: Nach langwierigen Nachverhandlungen haben sich SPD und die Union nun schlussendlich auf ein neues WLAN -Gesetz geeinigt. Uli König, der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags dazu: „Wer künftig sein WLAN-Netz für andere öffnet, haftet nicht mehr generell für deren Surfverhalten. Die Öffnung der WLAN-Hotspots[…] » weiterlesen
Heute vor vier Jahren hat sich die Fraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag gebildet. Dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. Patrick Breyer: „Die #6Piraten sind nach Medienberichten die fleißigsten Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag – darauf sind wir stolz. Im Zeitraum 2012–2015 liegen wir PIRATEN mit 140 Initiativen pro Abgeordnetem ganz vorne. Ohne uns #6Piraten hätte sich die[…] » weiterlesen
Angelika Beer: Ein Feiertag für Europa: Die EU muss dem Rechtsruck Grenzen setzen Zum Europatag, in Gedenken an die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950, erklärt die europapolitische Sprecherin der Piratenfraktion Angelika Beer: „Bereits im 19. Jh. sprach der deutsch-dänische Philosoph Konrad von Schmidt-Phiseldeck sich für einen europäischen Staatenbund aus. Auch forderte Victor Hugo in der[…] » weiterlesen
Nach Informationen der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben in Eutin ausgebildete Polizeianwärterinnen bereits 2014 der Leitung offene frauenfeindliche, sexistische und rassistische Äußerungen seitens der männlichen Kollegen gemeldet. Weibliche Polizeianwärterinnen der Polizeischule Eutin seien u.a. mit Worten und Gesten sexuell beleidigt, Polizeianwärter mit Migrationshintergrund als „Kanacke“ und „Kümmeltürke“ bezeichnet und ein NPD-Wahlplakat mit der Aufschrift „Ist[…] » weiterlesen
Wir brauchen bezahlbaren Dauerwohnraum statt illegaler Ferienvermietung: Der Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer begrüßt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig gegen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen (Az. 8 A 29/14): „Wo bezahlbarer Dauerwohnraum für Einheimische fehlt, muss die illegale Ferienvermietung konsequent untersagt werden. Die ausufernde Ferienvermietung hat nicht selten überhand genommen, so dass Einheimische[…] » weiterlesen
Die Skandale um die Jugendeinrichtungen “Friesenhof” und “Haasenburg” haben bundesweit Schlagzeilen gemacht. Berichte von Jugendlichen, die über lange Zeit systematisch gedemütigt, erniedrigt und drangsaliert wurden, hatten zur Schließung der beiden Heime und zur Bildung eines Untersuchungsausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag geführt. Die politisch Verantwortlichen in Kiel und Hamburg versprachen, die Ereignisse aufzuarbeiten und die Mängel in[…] » weiterlesen
In Berlin läuft derzeit mit der re:publica die größte Internetkonferenz Europas – rund 8.000 Besucher diskutieren drei Tage über Netzpolitik und die Umwälzungen der digitalen Gesellschaft. Und die Abgeordneten der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt und Sven Krumbeck sind hautnah mit dabei: Der bildungspolitische Sprecher, Sven Krumbeck, schildert seinen persönlichen Eindruck so: „Dass wir[…] » weiterlesen
Anlässlich der von Greenpeace veröffentlichten Dokumente zum Freihandelsabkommen TTIP erklärt Angelika Beer, die europapolitische Sprecherin der PIRATEN: „Das in Europa angewendete Recht, dass genmanipulierte Pflanzen nur dann angebaut und konsumiert werden, solange sie für Mensch und Umwelt nachweislich keinen Schaden darstellen, soll laut TTIP der Vergangenheit angehören. Die jetzt veröffentlichten geheimen Dokumente belegen, dass die[…] » weiterlesen