Patrick Breyer
Foto: Oliver Franke
- Fraktionsvorsitzender
Themen:
- Arbeitsmarkt (Wirtschaft),
- Rechtspolitik,
- Berufsverfassung,
- innere Verwaltung,
- Justiz,
- Gleichstellung,
- Wohnungs- und Städtebau,
- Landesentwicklung,
- Geschäftsordnung,
- Wahl- und Abstimmungsprüfung (Integration: Angelika, Medien: Sven, Sport: Wolfgang).
Ausschüsse:
- Innen- und Rechtsausschuss
- Parlamentarischer Einigungsausschuss
- Richterwahlausschuss
- Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts
- Datenschutzgremium (Stellvertretendes Mitglied)
Zu weiteren Informationen des Landtagsinformationssystems Schleswig-Holstein bitte hier klicken.
Ansprechpartner für die Termine in den Kreisen des Landes und für Anliegen aus: Nordfriesland und Dithmarschen
Kontakt:
E-Mail: buero@patrick-breyer.de (PGP-Schlüssel): Nachrichten an diese Adresse lesen und beantworten meine Mitarbeiterin und ich.
Vertrauliche Nachrichten, die ausschließlich ich lesen soll, können Sie an pbreyer@piratenpartei-sh.de (PGP-Schlüssel) richten (Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung von Nachrichten an diese Adresse etwas länger dauern kann).
Homepage: www.patrick-breyer.de
Über mich
Von Berufs wegen Jurist, bin ich am 6. Mai 2012 zum Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag gewählt worden. Ich bin im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiv, Autor des Blogs ‘Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy’ und wohne an der Westküste Schleswig-Holsteins.
Warum Pirat?
Als ich 2006 erfuhr, dass in Berlin die deutsche Piratenpartei gegründet werden sollte, habe ich besonders wegen des Engagements der Partei für Privatsphäre und Datenschutz teilgenommen. Die Piratenpartei sagte schon in ihrem ersten Grundsatzprogramm exzessiver staatlicher Überwachung den Kampf an und erkannte, dass die staatliche Beobachtung von Bürgern, die keiner Straftat verdächtig sind, eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre darstellt. Es ist höchste Zeit, dass die von der Bürgerrechtsbewegung auf den Demonstrationen “Freiheit statt Angst” seit Jahren vorgebrachten Forderungen endlich politisch umgesetzt werden.
Meine politische Arbeit
- Engagement in der Bürgerrechtsbewegung, in diesem Zusammenhang Gespräche mit und Kontakte zu Abgeordneten, Ministerien, EU-Kommission, Datenschutzbeauftragten usw.
- Beteiligung an Organisation, Ausarbeitung und Durchführung der erfolgreichen Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung und der TKG-Verfassungsbeschwerde
- Beteiligung an Verfassungsbeschwerden gegen Kfz-Massenabgleich u.a. in Schleswig-Holstein
- Klage gegen Surfprotokollierung durch das Bundesjustizministerium
- Veröffentlichung juristischer Aufsätze u.a. zu den Themen Videoüberwachung, WLAN-Haftung, Vorratsdatenspeicherung und Überwachungsgesetze
- Reden auf den Demos “Freiheit statt Angst“
- Reden und Präsentationen als Freiheitsredner
- Verfassen von Stellungnahmen für und Teilnahme an parlamentarischen Anhörungen u.a. zu den Themen Landespolizeigesetze, Vorratsdatenspeicherung, Datenaustausch mit den USA, Haftung von Internetanbietern und Datenschutz im Internet
- Mitgestaltung des Landtagswahlprogramms der Piratenpartei Schleswig-Holstein in den Bereichen Demokratie und Bürgerrechte, Inneres und Justiz sowie Finanzen
- Mitarbeit im Piratenstammtisch Westküste
Meine politischen Schwerpunkte
Mehr Freiheit und Selbstbestimmung für alle Menschen zu erstreiten, ist das Hauptziel meiner politischen Arbeit. Mein Traum ist der von einer Gesellschaft, die Sicherheit gewährleistet, indem sie die Achtung vor dem Recht des anderen stärkt. Eine Welt ohne Massenüberwachung, in der wir noch dazu sicherer leben als heute, ist möglich.
Wir brauchen dazu ein radikales Umsteuern in der Innenpolitik: Wir müssen die staatliche Überwachung der Bürger reduzieren, bestehende Überwachungsgesetze unabhängig evaluieren, neue Überwachungspläne eliminieren, in gezielte Kriminalpräventionsarbeit investieren und auf die wirklichen Probleme der Menschen im täglichen Leben fokussieren.
Da das Polizeirecht Ländersache ist, lässt sich auf Landesebene in Schleswig-Holstein vieles in diesem Bereich bewegen.
Mandatsbedingte Einnahmen und Ausgaben, Nebeneinkünfte und Mitgliedschaften
Diese Angaben werden von Patrick Breyer ständig unter diesem Link aktualisiert!
Pressefotos
Ein hochauflösendes Foto zur freien Verwendung durch Medien findet sich hier.
Auch diese Fotos könnten unter Angabe der Fotografin (Regina Simon) frei verwendet werden: