Zum Antrag der CDU-Fraktion, das beschlossene Kita-Geld wieder abzuschaffen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der PIRATEN, Wolfgang Dudda: „Zwar ist es richtig, dass das beschlossene Kita-Geld der komplett falsche Weg ist, wenn es um die Verbesserung der Kita-Finanzierung geht. Das alleine reicht aber nicht aus, um zum vorherigen Status Quo zurückzukehren. Denn eine Folge hat das[…] » weiterlesen
Zur heutigen Debatte zur Atom- und Energiepolitik Schleswig-Holsteins, zieht die energiepolitische Sprecherin der Piratenfraktion Angelika Beer folgendes Fazit: „60 Jahre nach der Unterzeichnung des EURATOM-Vertrages sind Atomkraftwerke weder sicher, noch ist geklärt, wohin der Atommüll entsorgt werden soll. In Anbetracht der technischen Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte ist dieser Stillstand ein Skandal. Die regelmäßigen Störfälle im[…] » weiterlesen
Im Landtag ist über ein „Sechsspuriges Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke“ debattiert worden. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Wer eine Autobahn sechsspurig ausbaut und dann ein künstliches Nadelöhr mit einem Brückenbauwerk schafft, das nur vierspurig sein soll, der hat seinen Job offenkundig verfehlt. Die Rader Hochbrücke ist nur in einer sechsspurigen Variante[…] » weiterlesen
Mit der Großen Anfrage zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen haben die PIRATEN zum ersten Mal in der Geschichte des Landtags das Regierungshandeln der vergangenen Jahr umfassend an den Versprechen von 2012 gemessen. „Es ist nicht unfair, Politiker an ihren Versprechungen zu messen sondern die Glaubwürdigkeit der Politik hängt davon ab, dass Zusagen eingehalten werden“, so Dr.[…] » weiterlesen
Zur heutigen Dringlichkeitsdebatte zur HSH im Landtag sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Die HSH-Nordbank ist eine Ungerechtigkeit an sich. Die Rechnung zahlt am Ende immer der Steuerzahler – egal ob die Kredite für die Rickmers Trust erlassen werden oder das Unternehmen in die Insolvenz geht. CDU und FDP bieten keine Lösung an.[…] » weiterlesen
Zum Abschlussbericht des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Friesenhof“ zieht der Obmann der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, folgendes Fazit: „Die Kultur des Wegschauens, die schon im Landesjugendamt herrschte und den Friesenhof begleitete, hat sich leider auch im Untersuchungsausschuss fortsetzt. Dort mussten wir erfahren, dass im Friesenhof Fenster vergittert und sogar verschraubt waren. Kinder und Jugendliche durften grundsätzlich erst[…] » weiterlesen
Abgeordnete verdingen sich zum Teil gleichzeitig als Berater, Aufsichtsratsmitglieder oder Vortragsredner. Das kann zu nicht unerheblichen Nebeneinkünften führen und wirtschaftliche Verflechtungen bis hin zum Interessenkonflikt erzeugen. Die Koalition will dagegen – entgegen ihrem Versprechen im Koalitionsvertrag – nichts unternehmen. Die PIRATEN hatten bereits 2013 einen Gesetzentwurf zur betragsgenauen Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte mitsamt der darauf verwandten[…] » weiterlesen
Im Landtag ist heute über den Tagesordnungspunkt „Verbot der Wahlwerbung durch die Landesregierung einhalten“ diskutiert worden. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Diese Debatte ist deshalb wichtig, weil wir niemals vergessen dürfen, dass jede Partei bei Wahlen in Deutschland die gleiche Chance haben muss, die nächste Regierung zu stellen. Freie und faire Wahlen – diese[…] » weiterlesen
Im Schleswig-holsteinischen Landtag fand im Rahmen einer Aktuellen Stunde eine Debatte zur Industriepolitik in Schleswig-Holstein statt. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Wenn die Landesregierung kurz vor der Wahl industriepolitische Kongresse einberuft, dann ist das nichts weiter als ein Vertuschungsversuch und Kosmetik. Kurz: Es ist das Eingeständnis, dass diese Landesregierung in Wahrheit gar[…] » weiterlesen
In der seit 2012 laufenden und nun zu Ende gehenden Legislaturperiode hat jeder der sechs Piraten-Abgeordneten im Schnitt über 200 Initiativen eingebracht sowie acht Gesetzesentwürfe. Dies ergibt eine Auswertung der Parlamentsstatistik. Die FDP-Landtagsabgeordneten kamen durchschnittlich auf je 179 Initiativen und sieben Gesetzentwürfe, die CDU-Abgeordneten auf 84 Initiativen und zwei Gesetzentwürfe, die Abgeordneten von SPD, Grünen[…] » weiterlesen