In der seit 2012 laufenden und nun zu Ende gehenden Legislaturperiode hat jeder der sechs Piraten-Abgeordneten im Schnitt über 200 Initiativen eingebracht sowie acht Gesetzesentwürfe. Dies ergibt eine Auswertung der Parlamentsstatistik. Die FDP-Landtagsabgeordneten kamen durchschnittlich auf je 179 Initiativen und sieben Gesetzentwürfe, die CDU-Abgeordneten auf 84 Initiativen und zwei Gesetzentwürfe, die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW auf 17 Initiativen und zwei Gesetzentwürfe.
„Wir Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag verstehen uns als unermündlicher Schrittmacher und schauen der Regierung genau auf die Finger“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Patrick Breyer die vielen Initiativen der PIRATEN.
„Bei unseren Gesetzentwürfen ging es zuletzt um direkte Demokratie (Einführung von Volksabstimmungen über Parlamentsgesetze, Bürgerentscheide für Windenergieplanung verbindlich machen, Bürgerentscheide über Straßenausbaubeiträge zulassen), um den Schutz der Bürgerrechte (Stärkung des Petitionsrechts und des Rechts auf Selbstbestimmung über seine sterblichen Überreste), um den Schutz des Wattenmeers vor riskanten Ölbohrungen und die Einführung eines neuen Feiertags.
Und mit parlamentarischen Anfragen haben wir seit 2016 z. B. herausgefunden, dass Rassismus und Sexismus an der Polizeischule Eutin vertuscht werden sollte, dass die Zahl der Handyortungen immer weiter zunimmt, dass sich im ganzen Land potenziell giftige Bohrschlammgruben befinden, dass die Energiewende wegen des Emissionsrechtehandels zu keiner CO2-Einsparung führt, dass öffentliche Unternehmen Kunstwerke der Öffentlichkeit vorenthalten und dass Monika Heinolds ‚Spendenportal‘ nur einen Teil seiner Kosten an Spenden einbringt. Aufdecken und ändern – das ist unser Markenzeichen als PIRATEN!“
Auswertung der Parlamentsstatistik als Grafik: www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/03/initiativen-ltsh-18.-wp-stand-21.-maerz-2017_.pdf
3 Kommentare
Gut, dass es euch gibt!
Leider scheinen mir nicht alle 6 gleich fleissig, um nicht zu sagen dass einige ihr Geld nicht einmal im Ansatz wert waren.
Die Kritik nehmen wir gern an, geben allerdings zu bedenken, dass nicht alle Aktivitäten der Abgeordneten in der Öffentlichkeit stattfinden oder sich in solchen Statistiken niederschlagen. Auch Bürgerbesuche, Podiumsdiskussionen, Besuchergruppen und zähe, langwierige Ausschussarbeit gehört zum Alltag eines MdL. Natürlich gibt es solche, die sich besonders durch Fleiss hervortun und andere, die im Vergleich weniger machen. Aber das ist in jedem Arbeitsumfeld so und sollte nicht so pauschal verurteilt werden.