Zur Ankündigung der CDU, im Falle einer Regierungsbeteiligung wieder die G9-Pflicht an Gymnasien einzuführen, sagt der bildungspolitische Sprecher der PIRATEN im Landtag, Sven Krumbeck: „Der angekündigte Kurswechsel der CDU ist aus unserer Sicht schlichtweg reaktionär. Was wir im Bildungsbereich definitiv nicht gebrauchen können, sind alle drei Jahre neue Reformen, die dann von der nächsten Regierung[…] » weiterlesen
Zum Bericht der Bildungsministerin Britta Ernst zur Begabtenförderung in Schleswig-Holstein erklärt der schulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Als ‚Bestands- und Diskussionsgrundlage‘ bezeichnet Bildungsministerin Ernst den Bericht zur Begabtenförderung – diese Bestandsaufnahme hätte man allerdings sehr viel früher angehen können. Die meisten Förderprogramme, die die Bildungsministerin in ihrem Bericht erwähnt, sind Programme, die schon seit[…] » weiterlesen
Die Koalitionsfraktionen haben heute ihre Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuordnung der Hochschulmedizin veröffentlicht. Dazu sagt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „So sehr sich SPD, Grüne und SSW auch selbst auf die Schultern klopfen: Mehr als heiße Luft ist bei diesem Änderungsantrag nicht raus gekommen. Vieles wurde von der Küstenkoalition einfach nicht[…] » weiterlesen
Zur heutigen Sitzung des Umwelt- und Agrarausschuss sagt der verkehrspolitische Sprecher Uli König: „Die einzige neue Erkenntnis der Küstenkoalition im Bereich E-Mobilität kann heute nur lauten, dass der Innenminister, Stefan Studt, festgestellt hat, dass nicht ausreichend Ladestationen im Land verfügbar sind. Der Antrag von SPD, GRÜNEN und SSW bietet, abgesehen von Wohlfühlplatitüden, keine neuen Erkenntnisse[…] » weiterlesen
An den Stimmen von SPD, Grünen, SSW, CDU und FDP scheiterte heute im Innen- und Rechtsausschuss eine Initiative der PIRATEN, die Stellen des Präsidenten und Vizepräsidenten am Landesrechnungshof künftig öffentlich auszuschreiben. Damit werden Spitzenjobs im Land weiterhin von den Parteioberen untereinander aufgeteilt und direkt vergeben. „Das unwürdige Postengeschachere der etablierten Parteien beschädigt das Vertrauen in[…] » weiterlesen
Bei der Stichprobenprüfung einer Polizeidatei hat das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum (ULD) eine Vielzahl von Mängeln festgestellt, wie eine Anfrage der PIRATEN ergeben hat. 40% der überprüften Datensätze waren älter als fünf Jahre, ohne dass die Erforderlichkeit einer weiteren Aufbewahrung erkennbar überprüft worden wäre. Es wurden Personendaten in Freitextfelder eingetragen, die nicht zur Speicherung vorgesehen waren. Die[…] » weiterlesen
Zur heutigen Forderung der Landesschülervertretung der Berufsbildenden Schulen nach einem Azubiticket im ÖPNV in Schleswig-Holstein erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Der ÖPNV in Schleswig-Holstein muss attraktiver werden und gerade für Jugendliche Anreize schaffen, um klimafreundlich Busse und Bahnen zu nutzen. Prinzipiell sehen wir PIRATEN noch immer den fahrscheinlosen ÖPNV als die beste[…] » weiterlesen