„Strukturelle Nachteile bei Fachhochschulen abbauen – mehr Masterstudienplätze finanzieren“ – so lautet ein Antrag der Piratenfraktion vom Juli 2016. Bislang wurden die Beratungen zu diesem Antrag immer wieder verschoben, jetzt lehnten die Koalitionsfraktionen und die CDU den Antrag ab. Ein Fehler! Denn bereits der im Januar-Plenum behandelte Bericht zum Stand der Fachhochschulen in Schleswig-Holstein zeigt,[…] » weiterlesen
Die demographische Entwicklung führt in den kommenden Jahren zu einer stetig ansteigenden Pensionierungswelle bei den Landesbeamten. Da die Pensionen direkt aus dem laufenden Landeshaushalt finanziert werden müssen, soll jetzt mit dem Aufbau eines Versorgungsfonds ein Teil der zukünftigen Pensionskosten angespart werden. Ab dem Jahr 2020 plant die Landesregierung aber bereits die ersten Entnahmen aus dem[…] » weiterlesen
Das Landesverfassungsgericht will noch vor der Landtagswahl darüber entscheiden, ob der Ordnungsruf gegen den Piratenabgeordneten Dr. Patrick Breyer erteilt werden durfte. Landtagspräsident Klaus Schlie hatte die Rüge in der Dezembersitzung in Bezug auf Breyers Kritik an der Besetzung öffentlicher Ämter ohne offene Ausschreibung ausgesprochen. Laut Gericht soll über die Frage überraschend „noch in dieser Legislaturperiode[…] » weiterlesen
In großen Teilen Schleswig-Holsteins fehlt es an bezahlbarem Dauerwohnraum. Studenten, Geringverdiener, Empfänger von Transferleistungen und andere suchen händeringend nach Wohnungen. Gleichzeitig stehen Wohnungen monatelang leer und wird Wohnraum für andere Zwecke gewerblich genutzt. Die PIRATEN im Landtag wollen deshalb nach Hamburger Vorbild das Leerstehenlassen und die Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten, wo die Not am größten[…] » weiterlesen
Im Innen- und Rechtsausschuss ist heute eine Initiative der PIRATEN gescheitert, Entscheidungen der schleswig-holsteinischen Gerichte häufiger kostenlos im Internet zu veröffentlichen. Damit bleiben viele Gerichtsurteile nur gegen Bezahlung aus kommerziellen Datenbanken abrufbar. Abgelehnt wurde auch die Forderung der PIRATEN, die Gebühr für elektronische Urteilsanforderungen von 12,50 auf 5 Euro abzusenken. „Gerechtigkeit braucht Transparenz“, kritisiert der[…] » weiterlesen
Zur gestrigen Pressemitteilung von Beate Raudies ‚Die Opposition missbraucht den Ausschuss‘ stellt der Obmann der Piratenfraktion im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ‚Friesenhof‘, Wolfgang Dudda, klar und fest: „Weder die Piratenfraktion noch ihr Obmann haben den Bericht des Untersuchungsauschusses öffentlich bewertet. Das betrachten wir erst dann als zulässig, wenn die Betroffenen Stellung nehmen konnten bzw der Bericht[…] » weiterlesen
Der Piratenabgeordnete Sven Krumbeck zum heutigen Safer-Internet-Day: „Während früher Fernseher reine Empfangsgeräte waren, sind die Smart-TVs von heute selbst zu Sendern geworden. Sie zeichnen allerlei Informationen über unser Sehverhalten auf und funken es ungefragt an die Hersteller. Gerade ist in den USA wieder ein Unternehmen dazu verdonnert worden, 2 Millionen Euro Strafe zu zahlen, weil[…] » weiterlesen
Stellt Euch vor, als Kind in einem staatlichen Heim untergebracht worden zu sein und neben nächtlichen Vergewaltigungen und der Ausbeutung als kostenlose Zwangsarbeiter wurdet Ihr dort außerdem auch noch Opfer von Medikamentenversuchen. Und nun stellt Euch bitte auch noch vor, dass das, was mit Euch gemacht wurde, Jahrzehnte später aufgedeckt wird. Als heute Erwachsene versteht[…] » weiterlesen
Auf Anfrage der PIRATEN räumt das Innenministerium von Schleswig-Holstein eine Panne bei der „Onlinewache“ der Polizei ein: Eine Strafanzeige wegen Nötigung und Beleidigung am 23.05.2016 wurde von der Polizei verschlampt und erst nach der zweiten Rückfrage Monate später bearbeitet. Der Anzeigeerstatter, ein Bürger aus Flensburg, musste bis August 2016 warten. Das Innenministerium räumt ein Bericht[…] » weiterlesen
2016 leitete die Schleswig-Holsteinische Justiz gegen 64 Personen Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts ein. Fünf Personen wurden wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt, gegen vier Personen Strafbefehle verhängt und elf Personen wurde eine Geldzahlung auferlegt. Nicht bekannt ist, wie viele Landesbeamte unter Korruptionsverdacht stehen. Dies teilte das Innenministerium auf Anfrage der PIRATEN mit. Während auf Bundesebene jährlich ein Bericht „Korruptionsprävention[…] » weiterlesen