Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, hat heute versucht im Landtag zu begründen, warum der Wahlvorschlag zum Landesverfassungsgericht nicht zustimmungsfähig ist. Er wurde vom Landtagspräsidenten mit umfangreichen Auflagen konfrontiert, mehrfach unterbrochen, bevor ihm das Wort vollständig entzogen wurde. Im Folgenden die Rede, die Dr. Patrick Breyer halten wollte: „Meine Fraktion stimmt dem Wahlvorschlag zum[…] » weiterlesen
Die Landesregierung hat heute ihren Bericht zur Entwicklung des Tourismus vorgestellt. Dazu der wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Sonne geht über dem Wattenmeer unter und im Hintergrund werfen die Ölbohrtürme ihre lange schmutzigen Schatten am Horizont. Das ist die Vision des echten Nordens von Ölbohrminister Meyer, weil er überhaupt kein Tourismusminister im Herzen[…] » weiterlesen
Der Landtag von Schleswig-Holstein hat heute in einer Aktuellen Stunde über Abschiebepolitik und den Abschiebestopp nach Afghanistan diskutiert. Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Die heutige Debatte zeigt deutlich, dass die CDU sich im kommenden Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge positionieren will. Aussagen, dass Afghanistan in einigen Regionen sicher sei und Zivilisten nicht[…] » weiterlesen
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute entschieden, dass Bausparkassen Verträge einfach kündigen können, wenn sie ihnen zu teuer werden. Sparer haben demnach keinen Anspruch, an ihren vergleichsweise gut verzinsten Verträgen festzuhalten. Dazu der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Das Urteil des BGH ist ein Fest für die Bausparkassen und ein Schlag gegen die Verbraucher.[…] » weiterlesen
Zur Vorstellung des Berichts „Lernen mit digitalen Medien“ der Landesregierung äußert sich der schulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Dass das Bildungsministerium an den Digitalen Modellschulen festhält und das Programm weiter ausbauen will, halten wir für richtig und gut. Man darf aber nicht vergessen, dass es sich bei den Modellschulen um einige wenige handelt –[…] » weiterlesen
Zu der Befürwortung neuer Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer durch SPD-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Kurz vor der Wahl zerfällt die rot-grün-blaue Koalition zusehends: SPD-Industrieminister Meyer will sich offenbar zum Genossen der Bosse aufschwingen und spielt dabei nur zu gern die Marionette der Erdölkonzerne. Gemeinsam mit Greenpeace haben wir PIRATEN Umweltminister Dr.[…] » weiterlesen
Die Universität zu Lübeck plant zum kommenden Wintersemester den Studiengang „Hebammenwissenschaft“ einzuführen. Zentraler Bestandteil soll ein Pflichtpraktikum bei einer Hebamme sein. Dazu will die Uni Lübeck auch freiberufliche Hebammen als „freiwillige Kooperationspartnerinnen“ gewinnen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der PIRATEN hervor. Unglaublich, aber wahr: Die Hebammen sollen für die Betreuung der Pflichtpraktikantinnen[…] » weiterlesen
Die Piratenfraktion hat einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung auffordert, sich dem blinden Aktionismus von Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt zur Neueregelung der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) entgegenzustellen. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König: „Tag für Tag gehen Modellflieger in Deutschland ihrem Hobby nach, ohne dass es zu relevanten Zwischenfällen kommt. Durch den Vorstoß des Bundesverkehrsministers würden[…] » weiterlesen
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält die PKW-Maut für nicht EU-rechtskonform. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Das Maut-Spektakel von Bundesverkehrsminister Dobrindt passt hervorragend in die närrische Zeit des Karnevals: Jetzt bestätigt auch noch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, dass die Maut ein Diskriminierungsversuch von Ausländern in Deutschland ist. Wir PIRATEN sagen: Straßenabgaben[…] » weiterlesen
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufheben, „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ stoppen, Kfz-Massenabgleich verhindern – das forderten die PIRATEN heute vergeblich im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags. CDU, SPD, Grüne und SSW lehnten den Antrag einhellig ab. Im Bundesrat winkte Schleswig-Holstein die Ausweitung privater Videoüberwachung und den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen durch die Bundespolizei durch. „Die rot-grün-blaue Küstenkoalition gibt sich[…] » weiterlesen