Bisher konnten Hochschulen in Deutschland über Pauschalverträge mit der VG Wort abrechnen, damit Professoren ihren Studenten wissenschaftliche Texte in digitaler Form zur Verfügung stellen können. Damit soll ab 2017 Schluss sein: Professoren sollen jeden Text, den sie in der Lehre nutzen, einzeln erfassen und an die VG Wort melden. Dazu erklärt Uli König, hochschulpolitischer Sprecher[…] » weiterlesen
Die schleswig-holsteinische Volksinitiative gegen das umstrittene Wirtschaftsabkommen CETA hat innerhalb weniger Wochen schon 10.000 der benötigten 20.000 Unterschriften gesammelt. Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion fordert Konsequenzen: „Die vielen Ehrenamtler, die diesen lobbygesteuerten Angriff auf Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz stoppen wollen, verdienen unsere Anerkennung. Schon nächste Woche befasst sich der Europaausschuss des Landtags mit unserem[…] » weiterlesen
Der Petitionsausschuss hat heute Vertreter einer Petition von 2899 Bürgern gegen „gesundheitliche Folgeschäden durch Infraschall“ angehört. Dazu erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Die Lärmmessungsverfahren sind bekanntermaßen veraltet und schützen die Gesundheit nicht ausreichend. Lärm von Windkraftanlagen kann krank machen. Obwohl Umweltminister Robert Habeck das weiß, weigert er sich aus ideologischen Gründen, die Empfehlungen der[…] » weiterlesen
Wenige Tage bevor sich der Innen- und Rechtsausschuss mit Polizeigewalt nach Räumung der Flensburger „Luftschlossfabrik“ beschäftigt, veröffentlicht die Landesregierung Zahlen zu Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte:[1] Im vergangenen Jahr leitete die Staatsanwaltschaft 209mal Ermittlungen gegen Polizeibeamte ein, unter anderem wegen des Vorwurfs der Bildung einer terroristischen Vereinigung (zwei Fälle) oder von Gewaltdelikten (78 Fälle). Angeklagt wurden sechs[…] » weiterlesen