Verkehrsminister Reinhard Meyer hat heute die „Evaluation des Breitbandausbaus bis 2030“ vorgestellt. Dazu der Piratenabgeordnete, Uli König: „Die Pläne von Herrn Meyer klingen alle sehr verlockend, sind aber längst überfällig. Allein in Schleswig-Holsteins Ballungszentren Kiel, Lübeck und Flensburg gibt es bis heute kein flächendeckendes Glasfasernetz. Hier hat das Land die Städte abgehängt. Wenn der Minister[…] » weiterlesen
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Zur Koalitionsbilanz: „Vier Jahre Vogelstraußpolitik und gebrochene Versprechen von SPD, Grünen und SSW“
Zur heutigen Bilanz-PK der Parteispitzen der Küstenkoalition sagt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Seit fast fünf Jahren beschäftigt sich die Koalition mit ihren Lieblings- und Wohlfühlthemen wie Schulen oder Mindestlohn und kann da auch einige Erfolge vorweisen. Bei unbequemen Themen aber stecken SPD, Grüne und SSW den Kopf in den Sand, verdunkeln und[…] » weiterlesen
Angriff der SPD-Innenminister auf Privatsphäre im Netz abwehren!
Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer warnt vor den Konsequenzen der heutigen Beschlüsse der SPD-Innenminister: „Die Pläne der SPD-Kontrollfreaks haben wenig mit Sicherheit, aber viel mit Überwachung zu tun. Mit der geforderten Aufhebung des besonderen Schutzes für Internetnutzer droht eine Vorratsdatenspeicherung des Surfverhaltens von uns allen. Hinter dem Begriff der ‚Quellen-TKÜ‘ verbirgt sich ein Staatstrojaner, der[…] » weiterlesen
Das (Nicht-)Teilhabegesetz versperrt Menschen mit Behinderung den Weg ins Berufsleben
Zur den absehbaren Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf die Behindertenwerkstätten erklärt Wolfgang Dudda, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag: „Werkstätten für Menschen mit Behinderung sind unverzichtbar, weil sie gerade den Menschen, denen der erste Arbeitsmarkt keine Chance bietet, Wertschätzung vermitteln. Da die Einrichtungen in ihrer Region zugleich ein ernstzunehmender Wirtschaftsfaktor sind, stellen sie echte Teilhabe[…] » weiterlesen
PIRATEN kämpfen für Gesetz gegen Wohnungsnot
Zu Zeitungsberichten über die „Wohnungsnot“ von Geringverdienern und Studenten erklärt Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion: „Diese Situation ist kein Zufall, sondern ein weiteres Ergebnis der jahrelangen Vogelstraußpolitik im Norden. Die rot-grün-blaue Landesregierung hat sich dem fortgesetzten Kniefalls vor der Immobilienlobby schuldig gemacht: durch Untätigkeit gegen Wohnungsverfall und -leerstand, durch eine Bonsai-Umsetzung von Kappungsgrenze und[…] » weiterlesen
Torge Schmidt: „PIRATEN fordern Notbremse für De-Mail in Schleswig-Holstein“
Mit der Einführung der sogenannten De-Mail sollte, parallel zum herkömmlichen Briefverkehr, der elektronische Postverkehr mit Behörden sicher und verbindlich gestaltet werden. Doch das 2006 entwickelte System ist weder sicher noch wird es in der Praxis bisher in relevantem Umfang eingesetzt, weil jede versandte De-Mail Porto kostet. Der Landtagsabgeordnete Torge Schmidt (PIRATEN) wollte deshalb von der[…] » weiterlesen
Sven Krumbeck: „G8/G9-Debatte ist nur zeitaufreibend“
Zur heutigen Forderung (3.11.16) des Präsidenten der Europa-Universität Flensburg, Prof. Werner Reinhart, zum G9-Abitur an Gymnasien zurückzukehren, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Es ist ja nicht so, dass das Abitur in neun Jahren nicht mehr möglich ist. An den Gemeinschaftsschulen mit Oberstufen gibt es nach wie vor die Option, G9 wahrzunehmen. Zwar[…] » weiterlesen
Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer ein für alle Mal beenden!
Zu der heutigen Greenpeace-Protestaktion gegen geplante Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer erklären die PIRATEN im Landtag: Bereits 2011 hat die Deutsche Erdöl AG (Dea) Anträge für Erkundungsbohrungen im Schleswig-Holsteinischen Wattenmeer eingereicht. Im aktuell gültigen Nationalparkgesetz ist zwar die Erdölförderung verboten, Probebohrungen werden aber nicht explizit mit erwähnt. Dass diese dennoch unter das Verbot fallen, hatte der[…] » weiterlesen
Rechtsunsicherheit für WLAN-Betreiber: „Verschoben statt behoben!“
Zu dem heute von der Piratenfraktion in den Landtag eingebrachten Antrag „Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen“, erklärt Sven Krumbeck, netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Es wird Zeit, dass wir endlich für Klarheit sorgen! Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshof haben gezeigt, dass die halbherzige Novelle des Telemediengesetzes der schwarz-roten Bundesregierung die rechtlichen Probleme für Anbieter[…] » weiterlesen
SPD, Grüne und SSW verhindern Aufklärung von Polizeigewalt
Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video zeigt, wie Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Tritte und Faustschläge ins Gesicht versetzen.[1] Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt jedoch nun eingestellt. Der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, forderte heute vergeblich Aufklärung der Gründe im[…] » weiterlesen