Der Bund der Steuerzahler stellte heute vor der Landespressekonferenz seine jährliche Bilanz zur Verschwendung von Steuergeldern vor, das so genannte Schwarzbuch. Kritisiert wird darin auch ein teurer Imagefilm der Regierung sowie im Zuge dessen auch erneut die Webvideoreihe der Sommertour des Ministerpräsidenten (Bericht u. a. SHZ vom 30.9.2016). Dr. Aloys Altmann vom Bund der Steuerzahler[…] » weiterlesen
Die Piratenfraktion um Dr. Patrick Breyer hatte am 8. September zum “Runden Tisch Fracking” geladen. Die Diskussionen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Themen Fracking und Erdölförderung auch weiterhin aktuell sind. Inzwischen geht es nicht nur darum, zukünftige Schäden zu verhindern, sondern zugleich auch einen Umgang mit bereits existierenden Altlasten wie z.B. Bohrschlamm zu[…] » weiterlesen
Am Dienstag, den 04. Oktober, fand auf Einladung von Angelika Beer im Namen des „Runden Tisch Tierschutz“ gemeinsam mit dem Deutschen Tierschutzbund eine Diskussionsrunde statt. Am 8. Juli diesen Jahres war beim ersten Runden Tisch noch die Frage gestellt worden: Braucht Schleswig-Holstein einen Tierschutzbeauftragten? Da die Antwort im Ergebnis ‚ja“ lautete, wurde diesmal mit Experten[…] » weiterlesen
Noch im Oktober soll das umstrittene CETA-Handelsabkommen unterzeichnet werden – doch in Schleswig-Holstein verweigert die Regierungskoalition eine Positionierung. SPD, Grüne und SSW setzten in der heutigen Sitzung des Europaausschusses durch, dass der Antrag der PIRATEN gegen CETA erst im November behandelt wird. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer kritisiert die erneute Zwangsvertagung des unbequemen Themas: „Mit[…] » weiterlesen
Zur Einigung über einen neuen Rahmenvertrag für die Verwendung von Schriftwerken für Lehre und Forschung an Hochschulen erklären der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König und der medienpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: Uli König: „Die Entscheidung der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK), des Bundes und der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort), das durch Hochschulen verwendete urheberrechtlich[…] » weiterlesen
Zur Einbringung des CDU Gesetzentwurfes über die Integration von Migrantinnen und Migranten in Schleswig-Holstein erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Die Überschrift des Gesetzentwurfes soll über die repressiven Wünsche der Christdemokraten hinwegtäuschen. Es ist eine Mogelpackung, denn: Wo Integration drauf steht, muss sie auch drin sein. Das Täuschungsmanöver der Landes-CDU entpuppt sich schnell[…] » weiterlesen
Zum Vorschlag von Schleswig-Holsteins Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD) eine Exzellenzinitiative für Fachhochschulen aufzubauen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Der Vorschlag zum Aufbau einer bundesweiten Exzellenzinitiative für Fachhochschulen ist prinzipiell zu begrüßen. Nicht nur bei Universitäten sollte Spitzenforschung ermöglicht werden – zahlreiche Fachhochschulen, wie etwa in Schleswig-Holstein die FH Lübeck, die FH Kiel[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) kritisiert die angekündigte Papstreise von Ministerpräsident Albig und CDU-Fraktionschef Günther als „Steuergeldverschwendung“: „Der Bezug dieser Reise zur schleswig-holsteinischen Landespolitik ist an den Haaren herbeigezogen. Doch das PR-Manöver ist allzu durchsichtig: Der Versuch, das Image eines der unbeliebtesten Ministerpräsidenten Deutschlands am Glanz des Papstes aufpolieren zu wollen, ist von vornherein zum Scheitern[…] » weiterlesen
Zur Entwicklung der neugeschaffenen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen erklärt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Der Bericht der Landesregierung zeigt deutlich, dass die gezielte Schaffung von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen nicht dem öffentlichen Bedürfnis entspricht, von dem die Landesregierung noch vor drei Jahren ausgegangen ist. Zwar teilen wir PIRATEN den Grundgedanken der Landesregierung, aber gut gedacht[…] » weiterlesen
Nach einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft kostet studentischer Wohnraum in Kiel heute 16,5% mehr als im Jahr 2010. Der Hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion Uli König fordert Sofortmaßnahmen des Landes gegen diesen rasanten Mietanstieg: „Fast nirgendwo ist die Mietbelastung für 1-Personen-Haushalte so hoch wie im Norden[1] – jetzt muss das Land endlich aufwachen![…] » weiterlesen