Das Verwaltungsgericht Schleswig hat geurteilt, dass die Besteuerung von Hunden aufgrund ihrer Rasse rechtswidrig ist. Dazu die tierschutzpolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Bereits im Februar haben die PIRATEN eine Gesetzesänderung zum Kommunalabgabegesetz des Landes (KAG) vorgeschlagen, um zu verhindern, dass Gemeinden und Kreise die gerade abgeschaffte Rasseliste durch die Hintertür wieder einführen. Die Grundlage[…] » weiterlesen
Zum heutigen Interview mit Finanzministerin Monika Heinold in der Landeszeitung, sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN-Fraktion, Torge Schmidt: „Frau Heinold schwimmt auf einer Welle von Rekord-Steuereinnahmen und gibt sich so als hätte sie den Überblick. In der Tat sollten wir jetzt nicht über Steuersenkungen sprechen, aber wir brauchen vor allem eine klare Agenda für den[…] » weiterlesen
Zur heutigen Pressekonferenz der Bildungsministerin Britta Ernst zum Schuljahresauftakt 2016/2017 sagt der bildungspolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck: „Ich schätze Ministerin Ernst wegen ihrer Sachlichkeit und dem von ihr gesetzten Schwerpunkt der digitalen Schule. Was sie heute allerdings vor der Landespressekonferenz abgeliefert hat, was wirklich schwach.“ Sven Krumbeck kritisierte nicht nur die Legendenbildung zum Thema[…] » weiterlesen