Die Landesregierung will ein Überwachungszentrum für die Polizei aufbauen. Von hier aus soll die Telekommunikationsüberwachung von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gesteuert werden. Der Datenschutz bei einem Überwachungszentrum der Polizei droht auf der Strecke zu bleiben. Dazu der Datenschutzexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Hier wird ein von den Volksvertretungen der einzelnen Länder kaum[…] » weiterlesen
Zur aktuellen Europa – Debatte erklärt Angelika Beer, europapolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Der Antrag der Koalitionsfraktionen „Europa auf dem Prüfstand: Solidarität statt nationaler Alleingänge“ ist – in Anbetracht der aktuellen politischen Lage der Europäischen Union – kein Antrag, sondern allenfalls eine Parteitagsresolution, der wir nicht zustimmen können. Wir PIRATEN sagen erneut: In einer Zeit, in[…] » weiterlesen
Am 3. Mai ist Internationaler Tag der Pressefreiheit.Vor diesem Hintergrund und im Rahmen der aktuellen Diskussion über Satire fordern wir PIRATEN den Landtag auf, die Meinungs-, Presse- und die Kunstfreiheit zu stärken.Gemeinsam müssen wir die Bundesregierung davon überzeugen, die Paragrafen 103 und 90 des Strafgesetzbuches zu kippen. Sven Krumbeck, der medienpolitische Sprecher der PIRATEN, dazu:[…] » weiterlesen
Die PIRATEN fordern ein Ende der Glücksspiel-Prohibition. Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Der Glücksspielstaatsvertrag verfolgt hehre Ziele wie Vorbeugung von Spielsucht. Doch alle Versuche, dieses durch staatliche Monopole, durch Lizenzbegrenzungen oder Verbote umzusetzen, dürfen als gescheitert betrachtet werden. Online-Casino-Spiele und Online-Pokerspiele verbieten zu wollen, ist Realitätsverweigerung und Kopf-in-den-Sand-Politik. Wer das versucht hat das Internet[…] » weiterlesen
Die Zustimmung zur Energiewende in Schleswig-Holstein steht auf der Kippe. Während vor zwei Jahren noch 75 Prozent der Bevölkerung den Bau zusätzlicher Windkraftanlagen befürworteten, ist inzwischen jeder zweite Schleswig-Holsteiner dagegen. Der energiepolitische Sprecher der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer hierzu: „Die Stimmung droht zu kippen, weil die Regierung intransparent agiert und die Bürger nicht mit entscheiden[…] » weiterlesen
PIRATEN setzen ihren Kampf gegen die Missstände im Justizvollzug fort. Zur Personalbedarfsanalyse im Justizvollzug erklärt Wolfgang Dudda, der justizvollzugpolitische Sprecher der PIRATEN: Vor mehr als zwei Jahren haben wir erfahren, dass die Krankenstände der Justizvollzugsbediensteten in unserem Land so hoch waren, dass die eigentlich vorgesehenen Aufschlusszeiten für die Strafgefangenen nicht eingehalten werden konnten. Daran hat[…] » weiterlesen
Sven Krumbeck zur Schulübergangsempfehlung: „Weg vom Schubladensystem – hin zur individuellen Förderung“ Die FDP fordert die Wiedereinführung einer Schulübergangsempfehlung an Grundschulen in Schleswig-Holstein. Dazu der bildungspolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck: „Ich war und ich bin davon überzeugt, dass unser neues Schulsystem auf zwei weiterführenden Säulen zum Abitur richtig ist. Daher kam mir nicht in[…] » weiterlesen
Die PIRATEN erneuern zusammen mit den Koalitionsfraktionen das Landesnaturschutzgesetz. Allerdings stimmen wir nicht in allen Punkten mit der Koalition überein. Dazu die umweltpolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Wir PIRATEN hätten uns beim Landesnaturschutzgesetz mutigere Vorschläge in Bezug auf das Betretungsrecht gewünscht. Doch statt auch von uns bevorzugte schwedische Jedermannsrecht in die Diskussion mit einzubeziehen,[…] » weiterlesen
Unsere Abgeordneten Sven Krumbeck und Dr. Patrick Breyer stehen bei der Förderunde des Offenen Kanals Kiel heute am 26. April zu den folgenden Themen Rede und Antwort: Änderung des Landesnaturschutzgesetzes (TOP 3) Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind nicht verhandelbar“(TOP 20) Die einstündige Diskussion wird jeweils am Dienstag vor einer Landtagssitzung produziert und ausgestrahlt. KielTV (OK[…] » weiterlesen
Wir Nordpiraten im April 2016 – mit neuer „alter“ Crew setzen die Nordpiraten ihren neuen Kurs. Der neue Fraktionsvorsitzende Dr. Patrick Breyer nimmt das Ruder in die Hand und kündigt für die Fraktion „noch mehr Attacke“ an. Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Wir NORDPIRATEN im April Ausblick Am 3. Mai ist Welttag der Pressefreiheit.[…] » weiterlesen