Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird kommende Woche einen gemeinsamen Antrag von Piraten, SPD, Grünen und SSW gegen Bargeldobergrenzen beschließen.
Pirateninitiative zu Bargeldobergrenzen setzt sich durch #Piratenwirken
Die Initiative kam von den PIRATEN. Der Abgeordnete Uli König: „Ich freue mich, dass SPD, Grüne und SSW unseren Antrag nun doch unterstützen. Eine Obergrenze bei Bargeldzahlungen hat keinen messbaren Nutzen für die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Der Bürger stünde dagegen sofort unter Generalverdacht, wenn er sich ein neues Auto kauft. Damit ist ein erster Schritt geschafft. Jetzt muss sich der Landtag aber auch gegen Einschränkungen des virtuellen Bargelds stellen.“
Zum Antrag der PIRATEN
Zum Änderungsantrag – Drucksache 18/3912
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