Dr. Patrick Breyer: Piraten wirken – Polizei will beobachtete Fans von Holstein Kiel und VfB Lübeck benachrichtigen In den Streit um die polizeiliche Erfassung nicht verurteilter Fußballfans kommt Bewegung: Wie Innenminister Studt (SPD) auf Anfrage der Piraten mitteilt, sollen alle 128 polizeilich gespeicherten Holstein Kiel-Fans und alle 121 gespeicherten VfB Lübeck-Fans nun benachrichtigt werden. Laut[…] » weiterlesen
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Newsletter März – Piraten für mehr Selbstbestimmung
Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Piraten für mehr Selbstbestimmung Nach dem Februarplenum, u.a. mit der Debatte über rechtspopulistische Tendenzen, der namentlichen Abstimmung zur Cannabis-Legalisierung und der impulsiv-turbulenten Vogel-Strauß-Preisverleihung für Reformblockaden von SPD, Grünen und SSW, bereiten wir PIRATEN uns auf die 41. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags vom 09.- 11. März vor und haben[…] » weiterlesen
Zur Kriminalstatistik: Angst ist der Feind der Freiheit
„Die Kriminalstatistik ist kein Grund für Alarmismus oder Hysterie – schon alleine weil eine polizeiliche Arbeitsstatistik nichts über die Entwicklung der Gesamtkriminalität in unserem Land aussagt. Repräsentative Opferbefragungen sind aufschlussreicher. Immerhin zeigt sich, dass die Zahl der registrierten Internetdelikte im Norden entgegen öffentlicher Darstellungen seit Jahren stagniert und die verstärkte Internetüberwachung durch den Schleswig-Holsteinischen Verfassungsschutz[…] » weiterlesen
Verbraucherschutzoffensive für Schleswig-Holstein
Verbraucherschutzoffensive für Schleswig-Holstein statt Existenzbedrohung der Verbraucherzentrale: Um dem sukzessiven Sterben der Verbraucherzentrale in Schleswig-Holstein entgegenzuwirken, starten die PIRATEN eine weitere Verbraucherschutzoffensive und statten in dieser Woche den noch übriggebliebenen fünf Beratungsstellen der Verbraucherzentrale einen Besuch ab. Die Gespräche mit den Beratungsstellen des Landes sollen Aufschluss geben über den steigenden Beratungsbedarf der Verbraucherzentrale und das[…] » weiterlesen
Vorstellung des Rechtsgutachtens und Gesetzentwurfs – Windenergie und Bürgerwille
Mit einer Gesetzesänderung wollen wir erreichen, dass bei der Ausweisung von Windenergieflächen in Schleswig-Holstein ablehnenden Gemeinderatsbeschlüssen und Bürgerentscheiden Rechnung getragen wird, solange ausreichend andere Flächen zur Verfügung stehen. Dieses Maß an Mitbestimmung der Bürger an der Windenergienutzung wäre in Deutschland einmalig. Eine Energiewende und der Bürgerwillen müssen in Einklang gebracht werden. Gesetzentwurf im Wortlaut Gutachten[…] » weiterlesen