Eingangsbesoldung A 13 auch für Grundschullehrer muss heute kommen! Seit die Pläne der Landesregierung zur Reform der Lehrerbesoldung auf dem Tisch liegen, geht es vornehmlich um ein Thema: Kann es sein, dass die Grundschullehrer bei gleich langem und gleich wertigem Studium als einzige Berufsgruppe im ganzen Land an A12 kleben bleiben oder nicht? „Wir glauben,[…] » weiterlesen
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Jede Instrumentalisierung – egal durch wen – ist unanständig
Torge Schmidt:“Wir müssen festhalten, dass es zunehmend Menschen gibt, die Ängste und Befürchtungen äußern, Opfer sexueller Gewalt zu werden und sich in ihrer persönlichen Freiheit dadurch stark beeinträchtigt sehen. Wir PIRATEN stellen dennoch die Frage, ob nicht schon diese Debatte an sich und um Selbstverständlichkeiten eine Instrumentalisierung der Ereignisse der Silvesternacht darstellt. Man mag mich[…] » weiterlesen
Nix als Kosmetik – Änderungsanträge der Koalition können nicht vom Kernproblem ablenken
Zu den Plänen der Landesregierung, die Besoldungsstruktur für Lehrkräfte zu ändern und dabei die Grundschullehrer von einer Angleichung der Eingangsbesoldung auszunehmen, sagt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Die Pläne der Landesregierung, Grundschullehrer aufgrund der Kassenlage von einer Gleichbehandlung hinsichtlich der Eingangsbesoldung A 13 auszunehmen, sind und bleiben ungerecht und beamtenrechtlich fragwürdig“. Gerne erinnere[…] » weiterlesen
Wohnungseinbrüche verhindert man nicht durch Generalverdacht
Zur Ankündigung des Innenministers, der gestiegenen Anzahl von Wohnungseinbrüchen durch Ausweisungen stärker begegnen zu wollen, erklärt der Innenexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Mit der Ankündigung des Innenministers allein ist noch niemandem geholfen. Gerade im Bereich organisierter Kriminalität sind Einzelpersonen oft ersetzbar. Nötig ist zweierlei: Erstens müssen die verdachtslosen Kontrollen in Gefahrengebieten endlich abgeschafft und[…] » weiterlesen
Die besten Evaluatoren sind unsere Lehrer, Schüler und Eltern
Zur Vorstellung der „Qualitätsstrategie“ des Bildungsministeriums kommentiert der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Sven Krumbeck: „Frau Ernst will endlich Bildungsministerin in Schleswig-Holstein werden, das finden wir gut. Auf Hilfe aus Hamburg will sie dabei nicht verzichten und so genannte externe Evaluatoren holen, die als „Freunde“ das Feedback der Schulen aufnehmen.“ Wie das Feedback[…] » weiterlesen
Die Willkommenskultur verkommt zum Lippenbekenntnis
Zu den Tagesordnungspunkten 9 + 17 + 20 – Anträge und Berichte zu aktuellen Fragen der Asyl- und Ausländerpolitik erklärt Angelika Beer, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat und wir PIRATEN bekennen uns zu den Menschenrechten und Genfer Flüchtlingskonvention. Wir stehen vorbehaltlos zum Grundrecht auf Asyl » weiterlesen
Ausblick auf das Jahr 2016
Im heutigen Podcast spricht der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion Torge Schmidt mit N.N. darüber wo 2016 politisch die Schwerpunkte liegen werden.
Umfrage ergibt keine Mehrheit für Tanz- und Veranstaltungsverbot an ’stillen Feiertagen‘
51% der Schleswig-Holsteiner wollen, dass das am Totensonntag und Volkstrauertag geltende Verbot unterhaltender kultureller Veranstaltungen künftig nur noch bis zum Nachmittag gelten soll – so wie es in Hamburg bereits heute geregelt ist. Dies ergab eine Meinungsumfrage von TNS Infratest im Auftrag der Piratenfraktion im Landtag.[1] Der Landtag entscheidet voraussichtlich nächste Woche über eine entsprechende[…] » weiterlesen