Uli König, Mitglied im Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages, der auch Ausschussvorsitzender ist, reagiert auf die Pressemitteilung von Jürgen Weber (SPD):
„Unser Petitionsausschuss hat bereits ein Eilverfahren[1], daher sehe ich schlicht keinen Handlungsbedarf. Wollen wir auf die Bedürfnisse unserer Petenten besser eingehen, brauchen wir mehr Personal in der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses. Personal, das wirklich hilft, die eingehende Anfragen bearbeitet, die direkte Kommunikation mit den Petenten führt, welche Intention denn die einzelnen Petitionen haben und auch ganz einfach einmal bei Formulierungen helfen.
Der Kollege möge sich doch zunächst einmal Gedanken machen, wie er seine Forderungen umsetzen und wie er seine interessanten Vorschläge bezahlen will und da auch gleich konkret werden. Ich freue mich auf Ihre Anträge zum Haushalt.“
[1] Grundsatzbeschlüsse des Petitionsausschusses: 4. Entscheidung in Eilfällen
http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/petitionen/doks-petitionen/grundsatzbeschluesse.pdf
1 Kommentar
Der Staat ist eine Institution des Diebstahls, wobei Politiker und Bürokraten das Geld der Bürger stehlen. Sie werden aufgehangen, wenn die Bürger diese Nummer herausfinden und die Bürger werden im Recht sein, meint sinngemäß Goodfrey Bloom, Mitglied des Europäischen Parlaments- https://www.youtube.com/watch?v=5OjeGD2bbN4. Eine Herrschaft der Täuscher und Tyrannen?
Montesquieu, Beccaria und Locke hatten schon vor Jahrhunderten die Tyrannei angeprangert. Beccaria warnte davor, dass der Bürger als Sklave einer Vielzahl „kleiner Tyrannen und Unterobrigkeiten“ ausgeliefert sei. Seit damals wurden die Politiker und Bürokraten sowie die Rechtsmittelmöglichkeiten und damit die Anzahl der Tyrannen um ein Vielfaches erhöht. Bei unserer Form der parlamentarischen Demokratie handelt es sich um nichts anderes als eine Scheineinrichtung- http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-fragwuerdige-demokratische-prozesse/.
Die Bundesregierung geht selbstgefällig mit den Bürgerrechten um (vgl. http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 und http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html). Auch die Petitionsausschüsse, Beamte und Richter gehen selbstgefällig und damit bürgerfeindlich mit den Bürgerrechten um. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html). Offenbar entspricht das dem Verhaltensgesetz.
Schon in Schulen und Universitäten werden unsere Kinder vom Staat skrupellos getäuscht, denn die dort verbreiteten Lehren zum Grundgesetz sind irreführend, weil die obrigkeitsstaatlichen Strukturen der Monarchie beibehalten wurden (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee). Anstatt paar Monarchen haben wir jetzt Hundertschaften von sogenannten Parlamentariern, die sich alle bereichern wollen.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich eindeutig zu den Bürgerrechten geäußert: Sie als Bürgerinnen und Bürger haben kein Recht auf Recht und auch erst recht kein Grundrecht bzw. grundrechtsgleiches Recht auf Demokratie aus dem Grundgesetz, vgl. http://www.demokratisch-links.de/die-linke-probleme-mit-demokratie-und-rechtsstaat. Die Erfolgsquote beim Bundesverfassungsgericht liegt sicher deshalb bei nur 0,2 bis 0,3 %- vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237.
Es rechnet es sich immer wieder für die Regierungen als “Billigung und Belohnung”, Straftaten gegen die Menschenrechte zu begehen. Auch der Sinn und Zweck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, den Menschen eine Illusion von einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen. Die Menschenrechtsopfer werden finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt- vgl. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/. Dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind, bestätigt u.a. auch ein Richter a.D.- vgl. z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 und dass Staatsdiener Menschen zerstören wollen sowie dass nach Auswertung von hunderten Rechtsfällen die Verarmung der Bürger mit Hilfe der Staatsorgane erfolgreich betrieben wird, kann man unter http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm bestätigt finden. Dass der Rechtsstaat auf dem Papier keinen Eingang finden kann in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, wird auch unter- http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf bestätigt.
Die Leute nehmen den Schurkenstaat hin, denn es kränkt ihren eigenen Narzissmus, wenn sie sich ständig vorstellen müssen, beherrscht und ohne Einfluss zu sein (vgl. http://www.psychosoziale-gesundheit.net/psychohygiene/macht.html). Auch hat man Angst vor der jederzeit gewalt- und terrorbereiten Obrigkeit.
Ein Staat, der eine Staatsgewalt zur unumschränkten und unkontrollierten Machtausübung ermächtigt, bewegt sich in Richtung Diktatur. Es ist an der Zeit, den Rechtsstaat mit Mitteln der direkten Demokratie, d.h. der Beteiligung der Bürger an der Rechtsprechung, zu errichten. Bürgergerichte sind einzuführen, vgl. https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren.