Nach der Sitzung des Bildungsausschusses erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die allgemeine Verwirrung, die sich im Land angesichts des desolaten Zustands der Hochschulpolitik der grün-rot-blauen Regierung und des Kommunikationsdesasters der letzten Tage aufgetürmt hat, ist durch die Ausführungen der Staatssekretäre heute nicht aufgelöst worden. Wäre ich Ministerpräsident Albig, würde ich mich für[…] » weiterlesen
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Diese Regierung gewinnt noch die Weltmeisterschaft im Zurückrudern
Angesichts der heftigen Dementis der Regierungskoalition zu den im Stabilitätsbericht enthaltenen Sparplänen an den Universitäten und Hochschulen in S-H erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Es tritt offen zutage, dass einzelne Mitglieder dieser Regierungskoalition unter einer nahezu pathologischen Realitätsverweigerung leiden. Auf der einen Seite schreibt die grün-rot-blaue Landesregierung nachweisbar die Sparmaßnahmen an den[…] » weiterlesen
PIRATEN wollen Renteneintrittsalter für Minister von 62 auf 67 Jahre anheben
Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen, dass Minister künftig in der Regel erst mit 67 Jahren eine Pension erhalten sollen und nicht wie bisher schon ab 62 Jahren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes haben die Piraten gestern im Landtag eingereicht.[1] Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer erläutert: „Während das Renteneintrittsalter für ‚Normalsterbliche‘ kontinuierlich steigt, dürfen[…] » weiterlesen
Fraktionen von PIRATEN und CDU fordern Ausschuss für Integrations- und Flüchtlingspolitik
Die Fraktionen von CDU und PIRATEN fordern die Einrichtung eines Ausschusses für Integrations- und Flüchtlingspolitik. Dies erklärten die zuständigen Sprecherinnen, Astrid Damerow (CDU) und Angelika Beer (PIRATEN) heute (14. Januar 2015) in Kiel: „Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Landesregierung viel zu lange braucht, um abgestimmt und angemessen auf die gestiegenen Flüchtlingszahlen[…] » weiterlesen
Von der Landesregierung kommt zu wenig zu Lübeck
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag will von der Wissenschaftsministerin Aufklärung zu den Planungen über Kürzungen an den Hochschulen in Schleswig-Holstein und insbesondere zur Universität Lübeck. Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion, dazu: „Wir haben einen Berichtsantrag der Wissenschaftsministerin für den morgigen Bildungsausschuss beantragt. Sie muss dort umfassend berichten, was im Detail geplant wird. Die derzeitigen[…] » weiterlesen