Mit Spannung haben die PIRATEN den Bericht des Innenministers Andreas Breitner in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zu seinem Vorratsdaten-Amoklauf erwartet. Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag, führt dazu aus: „Der Innenminister hat unsere kritischen Fragen[¹] zur behaupteten Notwendigkeit einer verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten nicht beantwortet. Und Ministerpräsident Albig sieht tatenlos zu,[…] » weiterlesen
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„Humanitäre Flüchtlingspolitik: Grenzen für Kriegsflüchtlinge aus Syrien öffnen und Wintermoratorium für Balkan-Flüchtlinge erneuern!“
Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, fordert den Landesinnenminister Andreas Breitner anlässlich der heute in Osnabrück beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) auf, sich entschieden für eine verstärkte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Syrien stark zu machen sowie für die Dauer des Winters einen Stopp von Abschiebungen auf den Balkan zu erreichen. „Neben dem zweifellos zentralen[…] » weiterlesen
Protokoll der Fraktionssitzung vom 03. Dezember
Fraktionssitzung am 3. Dezember 2013 Beginn: 14:03 Anwesend: Sven, Uli, Torge, Patrick, Wolfgang Verspätet: Entschuldigt: Angelika 1. Änderungen zur Tagesordnung 2. Freigabe der Protokolle der letzten Sitzung 3. Aktuelle politische Lage Spannend: Grüne Beschlüsse vom 30.11. zu „Grün wirkt“ in der Regierung, für Anhebung Erdöl Förderzins u.a.: http://www.sh-gruene-partei.de/partei/kleiner-parteitag/kiel-30112013 4. Parlamentarische Initiativen / Vorbereitung Plenum 5.[…] » weiterlesen
Bericht zur Delegationsreise des Europaausschusses vom 5. bis 7. November 2013
Grundsätzliche Vorbemerkung: Wie bei allen Wahlen haben auch die bevorstehenden Europawahlen am 25. Mai 2014 ihre Auswirkungen auf die aktuelle Politik. Im Hinblick auf das Europaparlament, aber auch auf die Kommission und den Rat heißt dies, dass alles, was an laufenden Vorhaben im Januar 2014 nicht verabschiedet wird, hängen bleibt. Da alles der Zielsetzung der[…] » weiterlesen
Auf geht’s, Leute!
Beim Bundesparteitag der Piratenpartei in Bremen wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt. Auch Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag war vor Ort und hat seine Mitgliedsrechte aktiv wahrgenommen. „Ich habe mich persönlich bei allen scheidenden Bundesvorstandsmitgliedern für ihre Arbeit bedankt. Sie haben die Piratenpartei in einer aufregenden Zeit geführt und hatten viele Schwierigkeiten zu[…] » weiterlesen