Nach einem von den Piraten in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten[1] sind die umstrittenen Erlaubnisse und Bewilligungen zur Suche nach und Förderung von Erdöl und Erdgas in Schleswig-Holstein[2] rechtswidrig erteilt worden und innerhalb der entsprechenden Fristen vor Gericht anfechtbar. Dem niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) ist die Zuständigkeit für Schleswig-Holstein „nicht wirksam zugewiesen worden“,[…] » weiterlesen
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Piraten fordern Reform des Planungsverfahrens
Zum Stopp der A20-Pläne durch das Bundesverwaltungsgericht erklärt Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter der Piraten im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags: „Der Landesverkehrsbetrieb hat vor dem Bundesverwaltungsgericht eine krachende Pleite eingefahren, weil er Alternativen zum politisch gewollten Streckenverlauf nicht ernsthaft geprüft hat. Immer wieder krankt die Planung von Verkehrsprojekten in Deutschland daran, dass die Politik bisher[…] » weiterlesen
Protokoll der Fraktionssitzung vom 05. November
Fraktionssitzung am 5. November 2013 Beginn: 14:08 Anwesend: Torge, Uli, Sven, Patrick Verspätet: Entschuldigt: Angelika (Europaausschuss in Brüssel) und Wolfgang (Mazedonien-Reise des IM und MdLs) 1. Änderungen zur Tagesordnung 2. Freigabe der Protokolle der letzten beiden Sitzungen 3. Aktuelle politische Lage 4. Parlamentarische Initiativen / Vorbereitung Plenum 5. Ausschuss / Plenum 6. Anstehende Termine 7.[…] » weiterlesen
Pädagogik schlägt technische Überwachung – Piraten setzten Detektoren-Verbot in Schulen durch
Zur Entscheidung des Bildungsausschusses, den Antrag der Piraten zu unterstützen, wonach der Einsatz von Technik zur Feststellung von aktivierten Mobilfunkgeräten an allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen untersagt wird, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Moderne Medien und Technik gehören zur Lebenswirklichkeit aller Menschen. Sie hat längst Einzug in die Schulen gefunden und müssen[…] » weiterlesen
Parlamentarische Aktivitäten im August und September 2013 zusammengefasst
Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten des vergangenen Quartals kurz zusammen: Reaktion auf das Urteil zur Ausnahme des SSW von der 5%-Sperrklausel (S.7) Klage gegen Extra-Diäten für Parlamentarische Geschäftsführer abgewiesen (S. 9) Kritik an Buchungstricks im Landeshaushalt (S. 18) Straßensanierung vor Neubau (S. 20) AKN-Auslastung überprüfen (S. 21) Forderung nach[…] » weiterlesen
Parlamentarische Aktivitäten der PIRATEN im Juni zusammengefasst
Die letzte Monatsausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Junitagung des Landtags kurz zusammen: Ablehnung der Straßensanierung über „Sondervermögen“ (S. 3) Länderübergreifende Arbeitsgruppe Hochwasserschutz gefordert (S. 5) Antrag zum Schutz der Bienen (S. 5) Ablehnung von Mega-Shoppingzentren auf der grünen Wiese (S. 6) Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamte (S. 7) Für[…] » weiterlesen