Parlamentarische Aktivitäten im August und September 2013 zusammengefasst

Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten des vergangenen Quartals kurz zusammen:

• Reaktion auf das Urteil zur Ausnahme des SSW von der 5%-Sperrklausel (S.7)
• Klage gegen Extra-Diäten für Parlamentarische Geschäftsführer abgewiesen (S. 9)
• Kritik an Buchungstricks im Landeshaushalt (S. 18)
• Straßensanierung vor Neubau (S. 20)
• AKN-Auslastung überprüfen (S. 21)
• Forderung nach landesweitem Schulentwicklungsplan (S. 22)
• Piraten-Initiative für Gemeinderats- und Kreistags-TV (S. 23)
• Angelika Beer im Portrait (S. 29)