Die letzte Monatsausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Junitagung des Landtags kurz zusammen:
- Ablehnung der Straßensanierung über „Sondervermögen“ (S. 3)
- Länderübergreifende Arbeitsgruppe Hochwasserschutz gefordert (S. 5)
- Antrag zum Schutz der Bienen (S. 5)
- Ablehnung von Mega-Shoppingzentren auf der grünen Wiese (S. 6)
- Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamte (S. 7)
- Für kontrollierte Abwicklung der HSH-Nordbank (S. 7)
- Ablehnung der Gängelung von Spielern (S.8)
- Piraten-Antrag zur Offenlegung von Gesetzgebungs-Outsourcing (S. 8)
- „Lehrer sind keine Saisonarbeiter“ (S.9)
- Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatengesetz angekündigt (S. 9)
- Piraten-Antrag zum Erhalt des Bahnhalts Glückstadt abgelehnt (S. 10)
- Initiative zur Kennzeichnung vegetarischer Lebensmittel (S. 10)
- Bericht über politische Jugendbildung angefordert (S. 10)
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