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NDR-Feature: Piraten im Kieler Landtag – was haben sie verändert?

„Am 5. Juni 2013 sind sechs Abgeordneten der Piratenpartei das erste Mal in das Kieler Landeshaus eingezogen. Die Fraktion ist klein, motiviert, idealistisch und will den angestaubten Politikbetrieb mit einem neuen Stil verändern. Die 6 Piraten wollen die Demokratie retten und fordern mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Sie begeistern junge Wähler der Generation Internet, Politikverdrossene und[…] » weiterlesen

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Protokoll der Fraktionssitzung vom 21. Mai 2013

Hier gibt es das ganze Protokoll zum download.   Termin Dienstag, 21. Mai 14 Uhr (Raum: Casino)   Anwesend sind: Alle Abg., Mitarbeiter (außer MS) und ganz viele Gäste   1. Änderungen zur TO (5 Min.) Antrag von Angelika (Siehe Mail/PDF von ihr): Teamklausur Beschluss: Absichtserklärung bzgl. Teamklausur bis Ende der Sommerpause Der neue Vorstand[…] » weiterlesen

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Neue Landesverfassung – und alle können mitmachen [ergänzt]

Heute hat sich der Sonderausschuss zur Reform der Landesverfassung gebildet (Homepage). Hier werden in den nächsten zwölf Monaten so wichtige Fragen entschieden werden wie die Einführung eines Grundrechtes auf Datenschutz oder auf Informationsfreiheit, die Demokratisierung der Aushandlung von Staatsverträgen, die Einführung von Referenden bei Verfassungsänderungen, die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene oder die Ermöglichung öffentlicher[…] » weiterlesen

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