Schon kurz nachdem die Piraten eine Offenlegung der Bezüge von Geschäftsführungs- und Aufsichtsratsmitgliedern beantragt haben,[1] nimmt die Landesregierung den Ball auf und will ein entsprechendes Transparenzgesetz ausarbeiten.[2] Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer begrüßt den Schritt als überfällig: „Als unangemessen hoch empfundene Bezüge der Verwaltungsräte, Aufsichtsräte und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen stoßen bei den Bürgern zunehmend auf Unverständnis,[…] » weiterlesen
Archives
Patrick Breyer (PIRATEN): Rundumüberwachung an Hochschulen beenden!
Wie die Landesregierung mitteilt,[1] werden Studierende an Schleswig-Holsteins Hochschulen mit inzwischen über 160 Videokameras überwacht. Patrick Breyer (PIRATEN) fordert von der Landesregierung ein Einschreiten gegen diesen Überwachungswildwuchs: „Aus meiner Sicht ist die Überwachungspraxis gemessen an § 20 des Landesdatenschutzgesetzes und dem für Schulen geltenden Erlass des Bildungsministeriums[2] in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. 1. Laut Erlass kann[…] » weiterlesen
„Finanzielle Bürgernähe“: Abgeordneter Patrick Breyer (Piratenpartei) zahlt Bezüge in Höhe von über 30.000 Euro zurück, Landesverfassungsgericht prüft Extra-Diäten
Der Abgeordnete der Piratenpartei im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer hat Abgeordnetenbezüge in Höhe von insgesamt 33.525,06 Euro an das Land zurücküberwiesen.[1] Es handelt sich um die 72-prozentige Gehaltszulage, die er während seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender erhielt. Zurückgezahlt wurden 14.144,25 Euro am 19.11.2012, 8.749,59 Euro am 15.01.2013 und 10.631,22 Euro am 23.05.2013. Die Rückzahlung der Extra-Diäten[…] » weiterlesen
Podcast mit Torge Schmidt, Katharina Nocun u.a.
Patrick Breyer, Torge Schmidt, Sven Krumbeck und Katharina Nocun sprechen über die Arbeit der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag und in Kommunalparlamenten.
Podcast mit Torge Schmidt, Katharina Nocun u.a. [ 10:21 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | DownloadEnergiewende in Bürgerhand
Bürgerwindparks sorgen dafür, dass sich die Energieerzeugung nicht auf wenige Großerzeuger konzentriert, sondern von vielen engagierten Händen getragen wird. Am Tag der Windmühlen (20. Mai) informierte sich Angelika Beer, Energiepoltische Sprecherin der Piratenfraktion, bei einem Besuch des Bürgerwindparks Olderup in Nordfriesland darüber, wie Bürger die Energiewende selbst in die Hand nehmen. Mehr dazu im[…] » weiterlesen
Fraktionsvorstand der #6piraten neu gewählt
Turnusmäßig nach einem Jahr wurde am Dienstag den 21.05.2013 ein neuer Fraktionsvorstand der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag gewählt. Als neuer Fraktionsvorsitzender wurde Torge Schmidt gewählt, sein Stellvertreter bleibt Uli König. „Ich werde auf der Arbeit von Patrick Breyer aufbauen und diese im Sinne der PIRATEN weiterführen“, kommentierte Torge Schmidt seine Wahl als Fraktionsvorsitzender. Neu im[…] » weiterlesen
Piraten vor Ort am Tag der Windmühlen – Energiewende in Bürgerhand!
Am Tag der Windmühlen informierte sich Angelika Beer, Energiepoltische Sprecherin der Piraten im Landtag, bei ihrem Besuch des Bürgerwindparks Olderup in Nordfriesland darüber, wie Bürger die Energiewende schon vor Jahren selbst in die Hand genommen haben. Die Form der Stromgewinnung wird im Zuge der Energiewende kräftig umgekrempelt. Windräder ersetzen Atomkraftwerke und Bürgerwindparks sorgen für mehr[…] » weiterlesen
Piratenabgeordnete wählen neuen Vorstand
Am 21. Mai ab 14 Uhr werden die Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag turnusgemäß einen neuen Fraktionsvorstand wählen. Wie alle Fraktionssitzungen der Piraten wird auch die Neuwahl des Vorstands öffentlich stattfinden.
Protokoll der Plenarsitzung vom 14. Mai 2013
Fraktionssitzung am Dienstag, 14. Mai Anwesend: alle Abgeordnete, AHA, MS, TSC, IH 1. Änderungen zur TO (5 Min.) Antrag auf Protokollierung (B) Beschlüsse werden mit „(B)“ gekennzeichnet und festgehalten. Angelika: Fracking 2. Parlamentarische Initiativen/Vorbereitung Plenum (30min) Patrick: Antrag „Bezüge der Manager öffentlicher Unternehmen veröffentlichen“: https://fraktionsh.piratenpad.de/1077 (B einstimmig) Antrag wird so eingebracht. Patrick: Charta für Bürgerbeteiligung[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN): SPD, Grüne und SSW für verdeckte polizeiliche Videoüberwachung ohne richterliche Anordnung
SPD, Grüne, SSW und CDU haben es heute im Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags abgelehnt, die verdeckte polizeiliche Videoüberwachung z. B. von Wohnungseingängen oder Fahrzeugen nur mit richterlicher Anordnung zuzulassen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Piraten zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes[1] lehnten alle übrigen Fraktionen mit Ausnahme der FDP ab. Dazu erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer: „Es ist[…] » weiterlesen