Piraten feieren einjährigen Geburtstag im Kieler Landtag

Die Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag feiert heute ihren Einzug ins Kieler Landeshaus vor einem Jahr. Auf dem Traditionssegler «Ethel von Brixham», der hinter dem Landeshaus liegen wird, informieren wir heute ganztägig über unsere parlamentarische Arbeit.

Im ersten Jahr konnten wir sechs Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag u.a. folgendes erreichen:

1. Freie Bildung: Eltern schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher müssen von den Kreisen nicht mehr zwangsläufig zur Zahlung von Schülerbeförderungskosten herangezogen werden. Durch Abschaffung der obligatorischen Kostenbeteiligung wird vermieden, dass arme Kinder aus Kostengründen nicht zu weiter führenden Schulen geschickt werden. Die Initiative für den entsprechenden Gesetzentwurf ging von uns aus.
2. Bürgerrechte und Internetfreiheit: Auf unsere Initiative hat sich der Landtag für massive Einschränkungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Auskunft über Internetnutzer und deren Passwörter (Bestandsdatenauskunft) ausgesprochen. Die Landesregierung hat im Bundesrat daraufhin ihr Abstimmungsverhalten geändert und eigene Änderungsanträge eingebracht, die teilweise angenommen wurden.
3. Umweltschutz und Bürgerbeteiligung: Der Landtag hat einen interfraktionellen Antrag gegen den Einsatz des umweltgefährdenden Fracking-Verfahrens zur Erdöl- und Gasförderung verabschiedet. Wir konnten erreichen, dass sich der Antrag bereits gegen die Aufsuchung entsprechender Vorkommen richtet und dass die Forderung nach einer Information der Öffentlichkeit über Aufsuchungs- und Erkundungsvorhaben aufgenommen wurde. Nachdem wir Deutschland bei der EU-Kommission angezeigt hatten, weil das toxische Gas-Fracking ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden kann, beschlossen die zuständigen Bundesminister, eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung einzuführen. Nachdem wir ein Fracking-Moratorium beantragt hatten, gab der Umweltminister bekannt, in den nächsten drei Jahren keine Genehmigungen auszusprechen. Noch in der Diskussion ist unser weiter gehender Antrag, das überkommene Bergrecht insgesamt abzulösen und ein Widerspruchsrecht der Kreise gegen Rohstoffausbeutung auf ihrem Gebiet einzuführen.
4. Informationstechnik: Unter anderem mithilfe unserer bekannten Schreibmaschinen-Protestaktion und einer einstweiligen Verfügung konnten wir erreichen, dass der Ältestenrat ein schon beschlossenes Laptopverbot wieder aufhob. Seither bedienen sich auch Abgeordnete anderer Fraktionen Laptops in Sitzungen. Ein geplantes Twitter-Verbot während Sitzungen (“Paralleldebatten”) konnten wir ebenfalls verhindern.
5. Transparenz: Wohl als einziges Parlament Deutschlands veröffentlicht der Schleswig-Holsteinische Landtags seit November Tagesordnung und Ergebnisprotokolle seiner Ältestenratssitzungen. Dadurch werden die bisher nicht-öffentlichen interfraktionellen Absprachen erstmals in der Geschichte des Landtags transparent. Den Anstoß dazu haben wir mit einem Geschäftsordnungsänderungsantrag gegeben.
6. Meinungs- und Informationsfreiheit: Auf unseren Antrag hat sich der Landtag gegen das geplante Leistungsschutzrecht ausgesprochen, mit dem die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet eingeschränkt wird.
7. Demokratie: Auf unsere Initiative ist ein Gesetzentwurf zur Einführung des Landtagswahlrechts ab 16 Jahre angenommen worden.
8. Privatsphäre an Schulen: Nachdem wir den Einsatz von Handy-Detektoren an Schulen kritisiert hatten, wurden sie vom Bildungsministerium untersagt.
9. Datenschutz im Parlament: Auf unseren Antrag hat sich der Landtag eine wirksame, gesetzlich verankerte Datenschutzordnung gegeben.
10. Mitbestimmung: Unter dem Druck einer Volksinitiative für mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen, an der unter anderem die Piratenpartei beteiligt war, erleichterte der Landtag Bürgerentscheide in Kreisen und Gemeinden deutlich.

Viele weitere Initiativen von uns befinden sich noch in der Beratung (z.B. Demokratische Strukturen bei Verwertungsgesellschaften schaffen, Bundesratsinitiative zur Stärkung der Freiheit und der Privatsphäre im Internet, einfache Sprache, offener Haushalt, Videoüberwachung von Zügen, Wahlrecht behinderter Menschen, anonyme Spurensicherung, Wahl des Rechnungshofpräsidenten, Nebeneinkünfte von Abgeordneten, Aktionsplan Politische Jugendbildung, Richtervorbehalt bei verdeckten Bildaufnahmen).

Das Landesverfassungsgericht bearbeitet unsere Klage gegen Extra-Diäten.

Auch die parlamentarische Kultur verändern wir: Im Unterschied zu den etablierten Fraktionen praktizieren wir eine offene Arbeitsweise (z.B. Umfrage vor der Ministerpräsidentenwahl, öffentliche und live übertragene Fraktionssitzungen, regelmäßig auch in wechselnden Orten Schleswig-Holsteins, Livestreams von Ministergesprächen, Veröffentlichung von Nebeneinkünften, anonymisierte Bewerbungsverfahren).

Unsere 224 Initiativen und Anträge im ersten Jahr:

Anmerkung: Von mehreren Fraktionen eingereichten Initiativen sieht man nicht an, wer sie angestoßen hat. Einige haben wir ausgearbeitet, andere sind von anderen Fraktionen ausgearbeitet worden. Teilweise sind auch Änderungswünsche von uns eingeflossen.