Der gefühlte Rückgang rechtsextremistischer Aktivitäten in Schleswig-Holstein dürfe nicht zu dem Irrtum verführen, dass die von ihnen ausgehende Gefahr geringer würde, haben die Piratenabgeordneten Wolfgang Dudda und Angelika Beer anlässlich der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes erklärt. „Wir sollten uns von dieser trügerischen Ruhe nicht einschläfern lassen und weiter wachsam sein“, erklärt MdL Wolfgang Dudda. Beunruhigt[…] » weiterlesen
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Themen der 10. Tagung: Zwischenlagerung, Bestandsdatenauskunft, Wahlrecht und Streikrecht
Livestream und weitere Informationen finden sich hier, unser Pad mit Informationen zur Sitzung findet sich hier. Regierungserklärung und Anträge zum Atomausstieg, zur Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle und zur Energiewende, geplanter Aufruf Mittwoch 10:30 Uhr Die Piraten fordern einen Volksentscheid über die Zwischenlagerung von Atommüll in Schleswig-Holstein sowie seitens der Landesregierung eine „transparente, lückenlose und zeitnahe Informationspolitik“[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 23.04.2013
Die Nachrichten Patrick Breyer: Kriminalprävention statt verdachtslose Videoüberwachung Wie die Lübecker Nachrichten in ihrer heutigen Ausgabe berichten, hat sich nach dem Bostoner Terroranschlag eine „große Koalition“ aus Sozialdemokraten und Union, ergänzt um den Bund Deutscher Kriminalbeamter, für eine verstärkte Video-Überwachung im Norden eingesetzt. Ebenso wie FDP und Grüne halten die Piraten eine solche Folgerung für[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN) zur Diskussion um eine weitere Ausweitung der Videoüberwachung
Zu der aktuellen Diskussion um eine weitere Ausweitung der verdachtslosen Videoüberwachung des öffentlichen Raums erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein: »Die Kosten einer anlasslosen Videoüberwachung und auch die Forschungsmittel für Biometrie und automatisierte Verhaltenserkennungssysteme stehen in keinem Verhältnis zum behaupteten Nutzen. Wir PIRATEN fordern, die zurzeit für verdachtslose Videoüberwachung und Überwachungsforschung ausgegebenen Mittel[…] » weiterlesen
Uli König: Neue Telekom Tarifstruktur diskriminiert breite Bevölkerungsschichten!
Zur neuen Tarifstruktur der Telekom[1] erklärt der Abgeordnete Uli König, Sprecher für Breitbandausbau: „Die neue Tarifstruktur diskriminiert breite Bevölkerungsschichten. Mit der Änderung der Tarifstruktur wird Breitbandinternet, das auch genutzt wird zum Luxusgut. Wenn diese Änderung kommt, wird im Festnetz künftig auch gelten, was heute schon im Mobilfunk gilt: Wirklich nutzen kann das Netz nur, wer[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 22.04.2013
Die Nachrichten Neonazis wollen Mai-Demonstrationen stören Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten mobilisieren Rechtsextremisten ihre Mitglieder und Sympathisanten, um Demonstrationen am 1. Mai gezielt zu stören. Demnach ruft die Jugendorganisation der NPD im Internet und in Info-Briefen zu Aktionen auf. Laut Innenminister Breitner ist die Polizei auf die Lage vorbereitet. Die Polizei werde das Versammlungsrecht[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN) zur Bestandsdatenauskunft: Schlag der Innenminister gegen das freie Internet
Zu der Empfehlung des Innenausschusses des Bundesrats, das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durchzuwinken, erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Nach den Warnungen von Datenschützern, Informatikern, Juristen und Journalisten,[1] nach dem negativen Urteil der gestern in Nordrhein-Westfalen angehörten Sachverständigen und nach den Protesten hunderter Bürger am letzten Wochenende[2] ist es ein Hohn, dass der mit[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 19.04.2013
Die Nachrichten Angelika Beer: Mitglied im Gremium für deutsche Sinti und Roma Gestern hat sich im Schleswig-Holsteinischen Landtag ein parlamentarisches Gremium konstituiert, dass die Minderheit der deutschen Sinti und Roma unterstützen soll. Diesem einzigartigen Gremium gehört auch die Piratenabgeordnete Angelika Beer an. In Schleswig-Holstein leben heute etwa 5.000 Sinti und Roma mit deutscher Staatsbürgerschaft. Sie[…] » weiterlesen
Tausende Unterschriften gegen Fracking im Landtag eingetroffen
Heute vormittag hat die Bürgerrechtsaktivistin Gabriele Kögler (Kreis Herzogtum Lauenburg) im Schleswig-Holsteinischen Landtag mehrere tausend Unterschriften gegen Fracking übergeben. Im Landeshaus traf Frau Kögler auf den Vorsitzenden des Petitionsausschusses, MdL Uli König (Piraten), und den Abgeordneten Volker Dornquast (CDU). MdL Dornquast bedankte sich bei der Antragstellerin für ihr Engagement. Der Abgeordnete König betonte, wie wichtig[…] » weiterlesen
Fraktionssitzung vom 16.04.2013
Fraktionssitzung am Dienstag, 16. April (Raum 139) 1. Änderungen zur TO (5 Min.) 2. Parlamentarische Initiativen/Vorbereitung Plenum (30min) Antrag Brunsbüttel Zwischenlager Pad: https://fraktionsh.piratenpad.de/Antrag-Zwischenlagerung – wird eingebracht Antrag gegen Bestandsdatenauskunft einbringen? (weil Abstimmung des Bundesrats im Mai): https://fraktionsh.piratenpad.de/1075 – Rede: ausgehend von VDS muss auch Gesetz abgelehnt werden; Gemeinsamkeit betonen Zusammenfassung: http://bestandsdatenauskunft.de/?p=238 beschlossen Antrag kommunales Wahlrecht[…] » weiterlesen
