Im Streit um die Geheimhaltung der Gebiete Schleswig-Holsteins, in denen Gas gesucht und gefördert werden soll, haben die Piratenabgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer heute den Parlamentarischen Einigungsausschuss eingeschaltet. Die Landesregierung muss nun in dem nicht-öffentlichen Gremium begründen, warum sie sich weigert, die Gebiete Schleswig-Holsteins offenzulegen, für die Anträge auf Aufsuchung oder Ausbeutung von Gasvorkommen vorliegen. Kommt[…] » weiterlesen
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Fracking und mehr: Öffentliche Sitzung der Landtagsfraktion der PIRATEN in Schwarzenbek am 5. März 2013
Bereits zum siebten Mal nach dem erfolgreichen Einzug der sechs Piraten in den Kieler Landtag im Mai 2012 trifft sich die Fraktion zu einer öffentlichen “Fraktionssitzung vor Ort” in Schleswig-Holstein. Nach einer Vorstellung der einzelnen Abgeordneten, deren Arbeit und Projekten sowie einer gut einstündigen Fraktionssitzung, in der von Terminen der letzten Wochen berichtet wird und[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 04.03.2013
Die Nachrichten Piratenfraktion bringt Überwachungspläne ans Licht Nach einem Bericht des SHZ sollen künftig alle Nahverkehrszüge in Schleswig-Holstein videoüberwacht werden. Das bestätigte die Landesregierung auf Nachfrage der Piratenfraktion. Neben dem Vorsitzenden der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer, werden die Pläne auch vom Datenschützer Thilo Weichert, der Polizeigewerkschaft und den Grünen kritisiert. Unter der Überschrift „Piraten und[…] » weiterlesen
Umfrage: Finanzlage, Transparenz von Nebeneinkünften und Überwachungsabbau sind Top-Prioritäten der Schleswig-Holsteiner
Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben sich bei den Menschen in Schleswig-Holstein in einer Online-Befragung darüber erkundigt, welche ihrer im Wahlprogramm benannten Ziele die Piraten mit welcher Priorität im Landtag bearbeiten sollen. Das Ergebnis: Die über 500 Umfrageteilnehmer fordern vor allem eine Überprüfung von Subventionen, Klarheit über die vom Land vergebenen Bürgschaften, die Offenlegung der[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN) zum Minderheitenstatus des SSW
„Dass das Landesverfassungsgericht die Befreiung der dänischen Minderheitspartei von der 5%-Sperrklausel beanstanden könnte, ist Wunschdenken der Jungen Union und des FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki, der noch immer von einer Regierungsbeteiligung träumt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Ausnahmeregelung für die dänische Minderheit in der Vergangenheit ausdrücklich bestätigt.[1] Es gilt nun, die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts abzuwarten, anstatt Spekulationen in der[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: PIRATEN fordern transparentes Ausschreibungsverfahren bei der Nachfolge des Landesrechnungshofpräsidenten
Die Position der PIRATEN in der Frage der Nachfolge des scheidenden schleswig-holsteinischen Landesrechnungshofpräsidenten Dr. Aloys Altmann erläutert Patrick Breyer MdL wie folgt: „Wir PIRATEN fordern eine öffentliche Ausschreibung der Stelle des Landesrechnungshofpräsidenten. Der Finanzausschuss des Landtags soll unter allen eingehenden Bewerbungen eine Auswahl ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht etwa auf Parteizugehörigkeit[…] » weiterlesen
Sven Krumbeck zum Volksbegehren für G9 Gymnasien: Mitbestimmung in Schulfragen gewünscht
Zur aktuellen Berichterstattung über ein mögliches Volksbegehren für G9-Gymnasien in Schleswig-Holstein sagt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Sven Krumbeck, MdL: „Als Bürgerrechtspartei begrüßen wir jede demokratische Einflussnahme der Bürgerinnnen und Bürger auf die Politik in diesem Land; Mitbestimmung ist von uns ausdrücklich auch und besonders in Schulfragen gewünscht“. Was die Frage des[…] » weiterlesen
Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen geplant – Piraten protestieren
Auf Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei hat die Landesregierung offengelegt, dass ab Dezember 2014 sämtliche Zugwagen im schleswig-holsteinischen Nahverkehr videoüberwacht werden sollen, „um das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu steigern.“[1][2] „Diese Totalüberwachung verletzt die Persönlichkeitsrechte der Fahrgäste und ist rechtswidrig“, protestiert Breyer. „Gerichtsentscheidungen zufolge dürfen gerade Bereiche, die zum längeren Aufenthalt bestimmt[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 01.03.2013
Die Nachrichten Wolfgang Dudda: Für vernünftige Lösung Unter der Überschrift „Wird Klimant neuer Chefprüfer?“ berichten die Kieler Nachrichten heute über den Streit um die Neubesetzung des Präsidentenpostens beim Landesrechnungshof. Dabei seien die Chancen für Dithmarschens parteilosen Landrat Jörn Klimant gestiegen. Auch bei den Piraten habe Klimant Anhänger und vieles deute darauf hin, dass das Regierungslager[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN) fordert Information der Betroffenen von polizeilichem Datenmissbrauch
+++ Innenminister berichtet von Datenmissbrauch bei der Polizei +++ Polizeiliche Datenzugriffe werden nur unvollständig protokolliert +++ Keine Stichprobenkontrollen +++ Keine Disziplinarverfahren eingeleitet +++ Der gestrige Bericht von Innenminister Breitner im Innen- und Rechtsausschuss über Datenmissbrauch bei der Polizei hat nach Meinung des Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei erheblichen Handlungsbedarf ergeben: „Wann immer sich herausstellt,[…] » weiterlesen