Zu der Einleitung des EU Verfahrens wegen Verdachts auf unerlaubte Beihilfe und dem Urteil des OLG Düsseldorf erklärt MdL Angelika Beer, Energiepolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Wo die Bundesregierung versagt sorgen jetzt die EU und das Oberlandesgericht dafür, dass die Energiekosten der Betreiber nicht länger auf dem Rücken der Bürger und Bürgerinnen ausgetragen werden. Der jüngste Vorschlag[…] » weiterlesen
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Patrick Breyer: Piraten wollen Rechte psychisch kranker Menschen stärken
Die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag haben einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte psychisch kranker Menschen vorgelegt, die zum Schutz der Allgemeinheit in psychiatrischen Krankenhäusern geschlossen untergebracht sind. Wer eine Patientenverfügung verfasst hat oder bei klarem Verstand ist, soll künftig eine Zwangsbehandlung in der Psychiatrie (z.B. mit nebenwirkungsreichen Psychopharmaka) ablehnen können. Ist eine freie Entscheidung durch[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 07.03.2013
Die Nachrichten Volksbegehren mit guten Erfolgsaussichten Die Eltern-Initiative „G9 Jetzt“ will das sogenannte Turbo-Abitur mit einem Volksbegehren kippen. Die gesamte Opposition aus Piraten, CDU und FDP unterstütze das Volksbegehren, berichten die Lübecker Nachrichten und betonen, dass ein solches Volksbegehren unter Zugrundelegung aktueller Meinungsumfragen „Erfolg haben“ könne. Die Belastungen durch das Turbo-Abi seien einfach zu hoch,[…] » weiterlesen
Video: Sozen (150 Jahre SPD)
Der Piratenchor bestehend aus Wolfgang Dudda (Song-Text), Patrick Breyer, Sven Krumbeck, Uli König und Torge Schmidt singt ein Geburtstagsständchen für die „alte Tante“ SPD. [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/Sozen.flv‘ player=“2″ width=“480″ autoload=“false“ height=“288″ /]
Fracking: Landtag hält betroffene Regionen weiterhin geheim
Der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss des Landtags haben heute beschlossen, weiterhin die Gebiete Schleswig-Holsteins geheim zu halten, für die Anträge auf Aufsuchung oder Ausbeutung von Erdgas vorliegen. Es ist in meinen Augen ein Skandal, dass für Umweltminister Habeck und jetzt auch die Ausschüsse des Landtags der Schutz der Industrie Vorrang vor der Information der Öffentlichkeit[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 06.03.2013
Die Nachrichten Sven Krumbeck: Generation Laptop Wie die Kieler Nachrichten in ihrer heutigen Ausgabe berichten, wird der Bildungsausschuss des Kieler Landtags morgen einen „Tag des digitalen Lernens“ veranstalten. Die Anregung dazu ging vom Piratenabgeordneten Sven Krumbeck aus. Der Bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion meint, dass es nicht mehr ausreiche, Schüler nur mit Büchern, Tafel und Kreide[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN) kritisiert Tennets stures Festhalten an Ostküstentrasse
In dem am Wochenende veröffentlichten Netzentwicklungsplan der Netzbetreiber[1] ist erneut die Errichtung einer 380 kV-Höchstspannungsfreileitung von Audorf über Kiel, Göhl, Lübeck in den Kreis Segeberg vorgesehen, obwohl die Bundesnetzagentur dies im vergangenen Jahr bereits abgelehnt hatte. Der Umweltminister hält eine Höchstspannungsleitung immerhin zwischen Kiel und Göhl nicht mehr für erforderlich und will im Abschnitt Göhl-Lübeck[…] » weiterlesen
Einladung — Treffen der Piratenfraktionen aus Berlin, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein
Wir möchten Sie im Namen der Piratenfraktion im Kieler Landtag ganz herzlich zum 3. Fraktionentreffen der Landtagsfraktionen der Piraten einladen. Dabei wird es nach dem jetzigen Planungsstand u.a. um folgende Themenschwerpunkte gehen: Transparenz von Nebeneinkünften, Europa- und Bundesratskoordination der Piratenfraktionen, Fahrscheinloser ÖPNV, „Open Fraktion“ Das Fraktionentreffen findet: am Samstag, 23. März 2013, 09.00 – 18.00[…] » weiterlesen
Patrick Breyer und Sven Krumbeck: Chancengerechtigkeit durch fahrscheinlosen ÖPNV
Die Piratenabgeordneten Dr. Patrick Breyer und Sven Krumbeck erklären zum Thema „Wildwuchs bei Schulbuskosten in Schleswig-Holstein“: „Die Piratenfraktion hat im letzten Jahr den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, aus der vorgeschriebenen Elternbeteiligung zu den Schülerbeförderungskosten eine ‚Kann-Lösung‘ zu machen. Die Mehrheitsfraktionen und die FDP haben sich angeschlossen, vier Kreise haben sich schon auf den Weg[…] » weiterlesen
Sven Krumbeck: Das digitale Lernen wird unsere Schulen verändern
Der Bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Sven Krumbeck, freut sich über das Zustandekommen des „Tag des Digitalen Lernens“ [1] im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Ich habe nach vielen Gesprächen mit Eltern und Lehrern den Bildungsausschuss angeregt, sich dieses Themas anzunehmen. Unter dem Strich ist für den 7. März ein Programm [2] dabei herausgekommen, dass sich sehen lassen[…] » weiterlesen