Schleswig-Holstein plant eine große Verfassungsreform. Wir sollen binnen drei Wochen unsere Vorschläge für Diskussionspunkte einbringen.
Ich schlage vor:
- Einführung eines obligatorischen Verfassungsreferendums in Schleswig-Holstein (wie von uns beantragt)
- Demokratisierung von Geheimverhandlungen über Staatsverträge (wie von uns beantragt)
- Demokratisierung des Abschlusses von Staatsverträgen des Bundes (wie von uns beantragt)
- Wahrung der Rechte des Landtags (wie von uns beantragt)
- Einführung eines Grundrechts auf Datenschutz
- Einführung eines Grundrechts auf Informationsfreiheit
- Öffentliche Sitzungen des Petitionsausschusses
- Klagerecht des Landesrechnungshofs gegen verfassungswidrige Haushaltspläne wie in Hessen (siehe hier)
Weitere Vorschläge sind willkommen.
1 Kommentar