Auf meine Anfrage hat die Landesregierung mitgeteilt, dass Schleswig-Holsteins 19 Regierungsmitglieder und Staatssekretäre in über 100 Gremien außerhalb der Politik (z.B. Vorständen, Aufsichtsräten, Beiräten, Kuratorien) aktiv sind. Nicht unproblematisch ist dies, wo es sich um (hauptsächlich) private oder privat finanzierte Einrichtungen handelt. So ist Ministerpräsident Albig Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Lebendige Stadt“. Die Stiftung[…] » weiterlesen
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Wolfgang Dudda und Uli König: Gute Ideen sind dazu da, kopiert zu werden
Nach der Veröffentlichung ihrer haushaltspolitischen Eckpfeiler freuen sich die Abgeordneten der Piratenfraktion darüber, dass die Regierungskoalition einige der klugen Gedanken der Piraten aufgegriffen hat. Heute veröffentlichte die Regierungskoalition die Schwerpunkte ihrer Haushaltspolitik und bedient sich in piratiger Manier der Ideen der Piraten. Man fordert nun – wie die Piraten – eine Stärkung der Mädchenarbeit und[…] » weiterlesen
Fraktionsgeschäftsstellen-PodCast
Nach langer Zeit gibt es mal wieder einen Podcast über den Geschäftsbereich der Fraktion. Ich habe euch einmal kurz resümiert was der Stand der Dinge ist und was als Themen im Januar ansteht. Wie immer stehe ich für Nachfragen gerne zur Verfügung. Viel Spaß beim Hören!
Torge Schmidt: Piraten für Transparenz, Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit in den Haushaltsberatungen
Zum Antrag der Piratenfraktion zum Haushaltsentwurf der Landesregierung erklärt der Finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Torge Schmidt: „Die finanzpolitische Situation in Schleswig-Holstein ist ernst. Die Piratenfraktion setzt sich deshalb im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für maßvolle Änderungen im Landeshaushalt ein. Wir setzen Schwerpunkte bei der außerschulischen politischen Jugendbildung, beim Verbraucherschutz und der Mädchenarbeit. Und,[…] » weiterlesen
Vorbereitung der Haushaltsberatungen am 08.01.2013
Das Audioprotokoll zu den Haushaltsberatungen vom 08. Januar 2013:
Fraktionssitzung vom 08.01.2013
Fraktionssitzung am 08.01.2012 (nur Angelegenheiten, die vor Freitag besprochen werden müssen) Anwesend: alle Abgeordneten und Patrick Ratzmann Anträge Plenum Antrag Jugendarbeit https://www.dropbox.com/s/bfss5j95r84ipr4/antrag_aktionsplan_pol_jugendbildung.odt ; https://fraktionsh.piratenpad.de/985 Bis morgen 12 Uhr Änderungswünsche an Sven Antrag gegen Videoüberwachung https://fraktionsh.piratenpad.de/Antrag-Videoueberwachung Bis morgen 12 Uhr Änderungswünsche an Patrick Plenarantrag PROFI Torge schickt rum Antrag zur Einführung eines Richtervorbehalts bei heimlicher Videoüberwachung[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda: Die kopflose Landes-CDU
Zum heutigen Rücktritt des CDU-Landesvorsitzenden Jost de Jager erklärt der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda: „Der Führungsstreit in der Schleswig-Holsteinischen CDU-Spitze ist nun ganz aus dem Ruder gelaufen. Die Partei, die sich im Mai noch als Wahlsieger fühlte, steht wenige Monate später kopflos in der Landespolitik. Oppositionsarbeit ist kein Zuckerschlecken, da sind die Naschtöpfe in der Wirtschaft[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Nur unabhängiger Datenschutz ist wirksamer Datenschutz!
Der Piratenabgeordnete im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer unterstützt die heutige Beschwerde der niedersächsischen Landtagskandidatin Katharina Nocun gegen die mangelnde Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten:[1] „Wenn Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums zwei Jahre lang als ‚Durchlaufstation‘ beim Bundesdatenschutzbeauftragten arbeiten sollen, ist ein engagierter und informierter Einsatz für unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung, erforderlichenfalls auch im Konflikt mit Ministerium und Sicherheitsbehörden,[…] » weiterlesen